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Rotes Kreuz fordert Milliarden für den Zivilschutz: Probleme im Katastrophenschutz – Politik

by Marko Florentino
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Sie sollen Leben retten und ein Zuhause ersetzen. Schon seit einigen Jahren gibt es in Deutschland den Plan, für Krisenfälle ein Reservoir mobiler Zeltstädte aufzubauen. „Labor 5000“ haben Zivilschutzorganisationen jenes Paket aus Zelten, Containern, Fahrzeugen und technischem Gerät getauft, das ausgestattet mit Küche, Medizincontainern, Internet, Sanitäranlagen und allradfähigen Krankenwagen in kurzer Zeit bis zu 5000 Menschen beherbergen kann. Etwa dann, wenn sie plötzlich durch Katastrophen oder Krieg obdachlos geworden sind.

Zehn solcher Betreuungsmodule wollte Deutschland eigentlich anschaffen und übers Land verteilen. Zerlegbar in 250 Lkw-Ladungen, um schnell vor Ort sein zu können. Kosten: jeweils rund 30 Millionen Euro. Das Konzept entstand schon 2018. Die Flut an der Ahr, der Krieg in der Ukraine und die anschließend wachsende Zahl von Flüchtlingen haben eindrücklich bewiesen, wie nützlich das sein kann. Die Zeltstädte könnten selbst beim Zusammenbruch der kommunalen Versorgung Strom und sauberes Wasser liefern. Auch die jüngsten Zivilschutzpläne für den Fall eines möglichen Angriffs Russlands auf Nato-Gebiet bauen auf derartige Vorsorge.

So richtig in die Gänge aber kommt das Vorhaben trotzdem nicht. Bislang ist erst ein Modul fertig finanziert und beim Deutschen Roten Kreuz zumindest teilweise im Einsatz. Das zweite ist in Vorbereitung, aber bislang nur in Teilen finanziert. Die verantwortliche NGO macht keinen Hehl daraus, dass sie die Verzögerungen nicht versteht. Für Kernprojekte des Bevölkerungsschutzes wie das Labor 5000 „stehen aktuell zu wenig Gelder zur Verfügung“, sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter der Süddeutschen Zeitung und mahnt an: „Die zehn Module sollten möglichst schnell finanziert werden.“

Das Labor 5000, einst als Prototyp für die Lösung von Problemen entwickelt, gilt unter Experten inzwischen auch als Paradeexemplar für das Problem: Hochwasserkatastrophen, Stürme, Hitzewellen und Waldbrände der vergangenen Jahre hätten Lücken im Bevölkerungsschutz offenbart, sagt Reuter. Katastrophenvorsorge sei „eine Hauptaufgabe der Bundesregierung“. Die Lücken würden „gerade auf Bundesebene oft nur halbherzig oder erst gar nicht geschlossen“. Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) kündigt zwar an, am Ziel von zehn Betreuungsmodulen festzuhalten. Allerdings wurden die Fristen für den Aufbau der ersten zwei Module bereits bis 2026 verlängert.

Das Rote Kreuz will, dass Schüler lernen, wie sie Menschen wiederbeleben

Die Lösung liegt nicht nur in mehr Geld, aber auch. Die Bevölkerung könne auch mit sparsamen Ausgaben besser geschützt werden, etwa wenn sie stärker befähigt werde, sich in Krisensituationen selbst zu helfen, argumentieren NGOs. So plädiert das DRK dafür, den Wiederbelebungsunterricht flächendeckend verpflichtend in den Schulen einzuführen. Die Ausbildung von Laien zu Pflegeunterstützungskräften für Krisenfälle könne ebenfalls helfen. Doch auch dafür sind die Mittel im Haushalt aktuell nicht hinterlegt. Das DRK organisiert derzeit auf eigene Kosten Pilotschulungen.

Von der eigenen Not haben die Zivilschützer indes genug. Sie mahnen, wie schon vorher bei der Bundeswehr, nun endlich einen großen Wurf an. „Es braucht auch im Bereich der Katastrophenvorsorge eine Zeitenwende“, fordert DRK-Generalsekretär Reuter. Im Haushalt für 2024 sind für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe allerdings nur rund 550 Millionen Euro veranschlagt – ein Rückgang um rund zehn Millionen Euro.

Für den Wiederaufbau des nach Ende des Kalten Krieges stark beschnittenen Zivilschutzes gilt das als zu wenig. Das DRK dringe seit vielen Jahren darauf, dass 0,5 Prozent des Bundeshaushalts in den Bevölkerungsschutz fließen, also „rund zwei Milliarden Euro“, sagt Reuter. Hinweise auf eine deutliche Zunahme der Mittel für 2025 sehe er aber nicht.



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