Die Weltklimakonferenz in Baku ist nur knapp einem Eklat entgangen. In der Nacht zum Sonntag beendete Konferenzpräsident Muchtar Babajew das internationale Treffen in Aserbaidschan mit einem Hammerschlag, nachdem es 32 Stunden länger als geplant gedauert hatte. Die fast 200 Teilnehmerstaaten hatten damit ein Konsenspapier beschlossen, wie der ärmere Teil im Angesicht des Klimawandels künftig finanziell unterstützt werden soll. Dennoch verließ kaum einer die Hauptstadt Baku rundum zufrieden.
Sie reise mit einem „lachenden und einem weinenden Auge“ ab, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Zwar habe man sich nicht auf einen Beschluss für die nächsten Schritte im Klimaschutz einigen können – auch wegen des Widerstands einiger weniger Länder. Umso wichtiger sei die Vereinbarung über die künftige Klimafinanzierung. „In diesen harten geopolitischen Zeiten sollte man nicht unterschätzen, dass wir das UN-System mit einem Beschluss gestärkt haben und nicht weiter geschwächt“, sagte Baerbock. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb am Sonntag auf der Plattform X: „Nicht perfekt, aber damit können wir weiterarbeiten.“ Weltweit müssten die Anstrengungen für den Klimaschutz erhöht werden.
Die Klimafinanzierung stand im Zentrum der Konferenz und war bis zum Schluss umstritten. Inselstaaten und Entwicklungsländer hatten gefordert, die Transfers im Kampf gegen die Klimakrise bis 2030 auf 1,3 Billionen Dollar jährlich anwachsen zu lassen. Industriestaaten ging das deutlich zu weit. Nun soll die Summe auf jährlich 300 Milliarden Dollar anwachsen, bis 2035. Gleichzeitig wollen die Staaten nach Wegen suchen, wie sich diese Summe auf 1,3 Billionen Dollar anheben lässt.
Auf Umwegen rückt damit China erstmals in den Kreis der Geber – zum Beispiel über seine Einlagen bei internationalen Entwicklungsbanken wie der Weltbank. Geben Länder diesen Instituten Geld, können sie aufgrund ihrer guten Bonität oft die sechs- bis achtfache Summe an billigen Krediten weiterreichen. Für viele Finanzexperten sind sie der Schlüssel in der internationalen Klimafinanzierung.
Aus der Verpflichtung einer kleinen Gruppe klassischer Industrieländer werde jetzt eine gemeinsame globale Aufgabe, erklärte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). „Das ist ein wichtiges Signal: Nicht nur wir stehen zu unserer Verantwortung, auch andere inzwischen reiche Länder wie China oder die Golfstaaten sind jetzt aufgefordert, sich zu beteiligen.“ Gleichzeitig unterstreicht der Abschlusstext von Baku aber auch die Freiwilligkeit von Hilfen aus Schwellenländern. Offiziell gilt China im Klimaprozess der UN trotz seines wirtschaftlichen Erfolgs als Entwicklungsland und hat auf diese Stellung auch in Baku gepocht.
Vertreter von ärmeren Ländern oder Inselstaaten reagierten teils enttäuscht, teils empört auf das Abschlussdokument. Nach phasenweise chaotischen Verhandlungen in den letzten Stunden unter Präsident Babajew wollte eine Vertreterin Indiens im Konferenzsaal den Beschluss in der Nacht fast noch infrage stellen, eine nigerianische Delegierte sprach von einer „Beleidigung“ und einem „Witz“. „Wir hatten mehr Hoffnung“, sagte der samoische Umweltminister Cedric Schuster. Vor allem bei den Finanzen sei noch Luft nach oben. „Die Zeit steht nicht auf unserer Seite.“
Kritik erregte zudem, dass sich die Staaten nicht auf Vorgaben für die Klimaschutzpläne zur Reduktion der Treibhausgase einigen konnten, die sie im nächsten Jahr neu vorlegen müssen. Um die Erderwärmung bremsen oder gar stoppen zu können, müssen die Länder viel schneller und stärker den Ausstoß etwa von Kohlendioxid oder Methan verringern, als sie bislang planen. Doch vor allem Saudi-Arabien hatte sich gegen Formulierungen gewehrt, die ein Ende der Klimakiller Kohle, Öl und Gas andeuten – obwohl dergleichen schon im vorigen Jahr beschlossen worden war. Eine Abschwächung des Textes im Vergleich zu 2023 wurde indes verhindert.
„Die Verteidigungslinie gegenüber den Angriffen der fossilen Lobby konnte mühsam gehalten worden“, sagte Christoph Bals, Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch. So unterschiedliche Länder wie Kolumbien und Kenia, Großbritannien, Brasilien und auch Deutschland hätten dafür gesorgt, dass es in einer verunsicherten Welt ein klares Signal gibt: „Klimaschutz und Kooperation bestehen fort.“
Andere sehen den auf Konsens aller Länder angelegten Prozess inzwischen kritisch. „Es ist jetzt überdeutlich, dass wir zusätzliche Verhandlungsformate für den globalen Kampf gegen die Klimakrise brauchen“, urteilte Ottmar Edenhofer, Professor am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung. Er glaubt, dass notwendige Schritte wie die Reduktion der Treibhausgase oder die Bereitstellung von Finanzmitteln wahrscheinlich eher in kleineren Gruppen, in sogenannten Klimaklubs, umgesetzt werden könnten.
