Um beim Bürgergeld zu sparen, hofft die Bundesregierung auf drei Effekte: Die Wirtschaft wächst dank Reformen stärker, die schärferen Sanktionen wirken, mehr Ukrainer fangen an zu arbeiten. Wie realistisch ist das?
Dass sich das beim Bürgergeld so fügt, wie es die Bundesregierung nun plant, das glaubt Michael Muster eher nicht. „Ich habe große Zweifel, dass das so funktionieren kann“, sagt die Führungskraft eines größeren Jobcenters. Muster heißt in Wirklichkeit anders, aber er will seinen Namen lieber nicht veröffentlicht sehen – man habe in Jobcentern die Erfahrung gemacht, dass die Bundesregierung auf Kritik gereizt reagiere. Kein Wunder, auf der Ampelkoalition lastet enormer Druck, einen verfassungsgemäßen Haushalt für kommendes Jahr zu beschließen, einen, der die Schuldenbremse einhält und trotzdem den Worten von Kanzler Olaf Scholz gerecht wird, man werde „im Bereich des Sozialstaats keine Verschlechterung vorsehen“.
