US-Wahl 2024 aktuell: Trump will Impfgegner Kennedy mit Kindergesundheit befassen – Politik

Elon Musk sagt, er glaube, dass man die Staatsausgaben der USA um mindestens zwei Billionen US-Dollar kürzen könne, falls Donald Trump die US-Präsidentschaft gewinnt. «Ihr Geld wird verschwendet», sagte der Tech-Milliardär bei einer Kundgebung für Trump im New Yorker Madison Square Garden. Dort war er zuvor gefragt worden, wie viel er aus dem Budget unter Präsident Joe Biden «herausreißen» könnte. Er versprach: «Wir werden dafür sorgen, dass die Regierung Ihnen vom Hals und von Ihrem Geldbeutel fernbleibt.»

Trump hatte zuvor gesagt, er werde Musk bitten, eine Kommission zur Senkung der Staatsausgaben zu leiten, die den Spitznamen «Department of Government Efficiency» – kurz: «DOGE» – tragen soll, in Anlehnung an eine Kryptowährung, die Musk unterstützt. 

Kritiker sagten, diese Position würde einen Interessenkonflikt für Musk darstellen. Die von ihm geleiteten Unternehmen, darunter Tesla und Space-X, verfügen über Bundesverträge im Wert von mehreren Milliarden Dollar und haben von Bundesausgaben profitiert, darunter Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge und Infrastrukturinvestitionen. Das Ziel von zwei Billionen US-Dollar entspricht fast einem Drittel der bestehenden Ausgaben. Nach Angaben des Finanzministeriums gab die Bundesregierung im Geschäftsjahr 2024 6,75 Billionen US-Dollar aus. 

Trump hat im Wahlkampf über die Reduzierung der Staatsverschuldung gesprochen, aber keine konkreten Programme genannt, die er kürzen würde. Stattdessen hat er eine lange Liste von Steuererleichterungen versprochen, die auf wichtige Wählergruppen abzielen. Wirtschaftsexperten haben gewarnt, dass diese Kürzungen das Defizit erhöhen würden. 

Musk hat laut offiziellen Unterlagen mindestens 132 Millionen Dollar ausgegeben, um die Wahl von Trump und anderer Republikaner zu unterstützen. Er spielt eine beispiellose Rolle im Wahlkampf 2024 als politischer Spender. Neben seinen Spenden trat er auf der Bühne mit Trump auf und hielt eigene Wahlveranstaltungen ohne den ehemaligen Präsidenten ab.