Der russische Außenminister Lawrow reist erstmals seit Kriegsbeginn in der Ukraine ein EU-Land. – Politik

In Brüssel treffen sich derzeit die Außenminister der Nato-Staaten für zweitägige Beratungen. Dabei dürfte es um die Frage gehen, wie groß die Chancen auf eine Beendigung des Krieges in der Ukraine sind – auch vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA. 

In Brüssel wird nicht ausgeschlossen, dass Donald Trump als Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er zum Beispiel der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin könnte er hingegen ankündigen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen, sollte dieser sich Gesprächen verweigern.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht derzeit nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf, dass Putin Interesse an einer Beendigung des Krieges in der Ukraine hat. „Russlands Aggression zeigt keine Anzeichen des Nachlassens. Ganz im Gegenteil: Putin verschärft seine Rhetorik und handelt weiterhin rücksichtslos“, sagte Rutte in Brüssel. Als Beispiele nannte er den Einsatz nordkoreanischer Soldaten und das Abfeuern neu entwickelter Raketen auf die Ukraine. „Putin hat kein Interesse an Frieden“, sagte Rutte. „Er setzt seinen Kurs fort und versucht, mehr Territorium zu erobern. Denn er glaubt, er könne den Widerstand der Ukraine – und unseren – brechen.“

„Wir alle werden mehr tun müssen“, folgert der frühere niederländische Regierungschef. „Je stärker unsere militärische Unterstützung für die Ukraine jetzt ist, desto besser wird ihre Position am Verhandlungstisch sein. Und umso eher können wir die russische Aggression in der Ukraine ein für alle Mal beenden.“