USA News: Biden und Harris rufen Demokraten zum Weiterkämpfen auf – Politik

Der designierte US-Präsident Donald Trump will seine Befugnisse am ersten Tag im Weißen Haus nutzen, um den Randalierern, die an dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren, eine Begnadigung zu erteilen. „Ich werde sehr schnell handeln“, sagte Trump in einem Interview mit NBCs „Meet the Press“. „Ich werde mir alles ansehen. Wir werden uns einzelne Fälle ansehen.“ 

Trumps Äußerungen folgen auf die Entscheidung von Präsident Joe Biden, seinem Sohn Hunter Biden, der wegen Waffendelikten verurteilt wurde, eine Begnadigung zu gewähren. Der amtierende Präsident hatte zuvor eigentlich versichert, er werde darauf verzichten und sich nicht in die Angelegenheit der Justiz einmischen. Nun hat er sich umentschieden und die Begründung angeführt, dass das Verfahren gegen seinen Sohn durch den Einfluss politischer Gegner ungerecht geführt worden sei.

Kritiker, darunter auch einige von Bidens Verbündeten, äußerten seither vermehrt Bedenken, dass die Entscheidung des Präsidenten auch politische Deckung für Trump bieten könnte. Dieser beschuldigt die Justiz ohne Beweise, ihn politisch ins Visier genommen zu haben. Seine kommende Verwaltung zielt daher unter anderem darauf ab, das Justizministerium, das FBI und die Geheimdienste zu reformieren. 

In einem Post am 1. Dezember, in dem Trump auf die Begnadigung reagierte, wurde bereits klar, dass er beide Fälle nicht ganz unabhängig voneinander sieht: „Beinhaltet die Begnadigung, die Joe Hunter gegeben hat, auch die J-6-Gefangenen, die jetzt seit Jahren eingesperrt sind? Ein solches Unrecht und eine Fehlbehandlung der Gerechtigkeit!“, schrieb Trump. Der designierte Präsident hat die für den Angriff Verurteilten regelmäßig als „Geiseln“ bezeichnet.