Bundestagswahl 2025 – Linken-Politiker bei Protesten gegen AfD von Polizei verprügelt? – Politik

Die Polizei spricht von rund 10.000 Demonstranten, die seit dem frühen Samstagmorgen im sächsischen Riesa gegen den AfD-Bundesparteitag protestieren. Einzelne Gruppen der Demonstranten blockierten die Zufahrtsstraßen in die Stadt und zu der Veranstaltungshalle „WT Arena“, wo der Parteitag stattfindet. Die Polizei ging zum Teil mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Blockierer vor. Im Einsatz waren nach Polizeiangaben auch Drohnen, ein Polizeihubschrauber und Räumpanzer. Zudem wurden Wasserwerfer aufgefahren. Eine Sprecherin des Bündnisses „widersetzen“ warf den Beamten vor, die Situation zwischenzeitlich unnötig eskaliert zu haben. Laut Beobachtern vor Ort kam es verschiedentlich zu Ingewahrsamnahmen von Demonstranten.

Die Partei Die Linke berichtete von einem Vorfall mit dem sächsischen Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen. Dieser sei von der Polizei zusammengeschlagen worden und zwischenzeitlich bewusstlos gewesen, hieß es. Ein Begleiter sei zudem im Gesicht verletzt worden. Die Vorsitzende der sächsischen Linksfraktion, Susanne Schaper, verlangte von Innenminister Armin Schuster (CDU) schnellste Aufklärung. Nam Duy Nguyen habe sich stets friedlich verhalten. Nguyen sagte dem MDR, er habe sich mehrfach als Abgeordneter ausgewiesen, sein Begleiter habe eine Weste getragen, die ihn als parlamentarischen Beobachter auswies.

Schuster will den Vorwurf der Polizeigewalt rasch aufklären. „Diesem Fall wurde sofort nachgegangen, und ein Ermittlungsverfahren ist eingeleitet“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist völlig klar, dass im Rahmen der Einsatzauswertung diesem Vorfall eine ganz besondere Aufmerksamkeit zukommen muss.“ Nam Duy Nguyen wünschte Schuster einen „vernünftigen Genesungsverlauf“. 

Die Polizei ermittelt bereits wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Dresdens Polizeipräsident Lutz Rodig schreibt: „Es tut uns sehr leid, dass ein Abgeordneter und sein Begleiter im Zuge des Polizeieinsatzes zu Schaden kamen. Dies war mit Sicherheit nicht die Intention unseres polizeilichen Handelns.“ Rodig teilte zudem mit, er habe veranlasst, dass der Sachverhalt mit höchster Priorität aufgearbeitet werde.