Hat Christian Lindner einem US-amerikanischen Finanzinvestor bei der Übernahme des hoch verschuldeten Münchner Touristikkonzerns FTI einen allzu großzügigen Schuldenrabatt gegeben? Seit Anfang Mai bekannt geworden ist, dass der neue FTI-Investor Certares, der das angeschlagene Unternehmen übernommen hat, auch dessen hohe Schulden beim deutschen Staat «zum Marktpreis» übernehmen wird, rätselt die Tourismusbranche, wie hoch besagter Marktpreis denn aussieht. Weder das Bundesfinanzministerium noch Certares oder FTI haben sich bislang offiziell dazu geäußert.
Die Corona-Pandemie mit ihren Lockdowns und Reisebeschränkungen hatte Airlines, Reisebüros, Hoteliers und Veranstalter schwer getroffen. Viele waren auf staatliche Hilfe, also Steuergelder, angewiesen, um zu überleben. Für größere Unternehmen gab es Kredite aus dem dafür eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes. Um eine Pleite des Reisekonzerns FTI, für den etwa 11 000 Beschäftige arbeiten, zu verhindern, flossen aus dem Fonds 595 Millionen Euro an das Unternehmen, zusätzlich garantierten der Freistaat Bayern und der Bund einen Kredit von 280 Millionen Euro. Laut der Branchenzeitung FVW war FTI das Unternehmen mit den vierthöchsten erhaltenen WSF-Hilfen, nach Lufthansa, Tui und Galeria Karstadt Kaufhof. Bislang hat FTI nur einen kleinen Teil seiner Schulden beglichen.
Das Bundesfinanzministerium lehnte eine offizielle Stellungnahme ab. In Ministeriumskreisen wurde aber eingeräumt, dass der Staat sein Geld, das er FTI gegeben hat, nur zu einem Bruchteil zurückerhalten werde. «Der WSF wie auch weitere Gläubiger werden durch einen Verkauf zum Marktpreis Verluste tragen müssen», hieß es. Dennoch bleibe die gewählte Variante «nach allen Prüfungen die für den Bund beste Option – und damit auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler». Tatsächlich ist es auch unter Banken üblich, dass Darlehen mit Abschlägen vom einen an ein anderes Institut verkauft werden, wenn sich zwischenzeitlich das Risiko erhöht hat, dass der Kreditnehmer das Geld nicht zurückzahlen kann. Die verkaufende Bank kann durch eine solche Transaktion die riskante Position aus den Büchern streichen, die kaufende profitiert, wenn der Schuldner die Forderungen am Ende doch bedient.
Der Abschlag dürfte bei mindestens 50 Prozent liegen
Im Fall FTI steht die endgültige Höhe der Abschläge den Angaben zufolge noch nicht fest, da die Transaktion nicht abgeschlossen ist. Unter anderem läuft noch eine kartellrechtliche Prüfung. Nach SZ-Informationen stellt man sich im Ministerium aber auf einen «signifikanten» Verlust ein. Der Abschlag dürfte somit bei mindestens 50 Prozent liegen, womöglich noch ein ganzes Stück höher. Den Recherchen zufolge informierte die Regierung auch den Bundestag über den Plan, die Forderungen zu veräußern und dabei Abschläge in Kauf zu nehmen. Aus dem Tourismusausschuss des Parlaments war zuvor verlautet worden, eine solche Unterrichtung habe es nicht gegeben. Das Finanzministerium habe im Gegenteil erklärt, ein Schuldenschnitt sei aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen.
In den Ministeriumskreisen wurde darauf verwiesen, dass der WSF in den Pandemiejahren 2020 bis 2022 einer Vielzahl von Firmen geholfen und Stabilisierungskredite gewährt habe, darunter gleich mehrere aus der Tourismusindustrie. Könne ein Unternehmen die bestehenden Verpflichtungen nicht erfüllen, sei der Fonds im Interesse der Steuerzahler verpflichtet, zu prüfen, wie eine möglichst weitgehende Rückzahlung der Mittel erreicht werden könne. Wenn dabei am Ende auf einen Teil des Geldes verzichtet werde, stelle dies entsprechend kein Entgegenkommen an ein einzelnes Unternehmen dar. So hieß es mit Blick auf Kritik aus der Branche, die Regierung mische sich zugunsten von FTI und zulasten aller Wettbewerber in die Marktentwicklung ein.
SZ-Informationen zufolge war es so, dass Certares den Verkauf der WSF-Forderungen mit Abschlägen zur Bedingung dafür gemacht hatte, dass das Konsortium bei FTI einsteigt. Der Bund stand also vor der Frage, ob er dem Investor entgegenkommt und auf einen Teil seiner Forderungen verzichtet, oder ob er dies ablehnt und damit eine Pleite von FTI inklusive Totalverlust für den WSF riskiert. Ganz offensichtlich entschied sich das federführende Finanzministerium für erstere Variante. «Zentral ist: Der WSF war unter den staatlichen Corona-Hilfsprogrammen seit jeher als letzter Rettungsanker konzipiert», hieß es in den Ministeriumskreisen. «Verluste im Zusammenhang mit einzelnen Stabilisierungsmaßnahmen waren von Anfang an nicht auszuschließen.»
Tui hat bereits alle Schulden zurückgezahlt – mit hohen Zinsen
Im vergangenen Jahr hat der Wirtschaftsstabilisierungsfonds jedoch erneut Geld verdient. Wie die Finanzagentur des Bundes vor zwei Wochen mitteilte, stand am Ende des Geschäftsjahres 2023 ein Plus in Höhe von 109,7 Millionen Euro, wegen vorzeitiger Rückzahlungen und Zinserträge. FTI-Konkurrent und Marktführer Tui beispielsweise konnte seine WSF-Hilfen bereits bis April 2023 komplett zurückzahlen – mit entsprechenden Zinsen. Zu FTI will sich Tui nicht offiziell äußern, ein Sprecher sagte der SZ allerdings, Tui habe für die gewährten Hilfen an Zinsen, Gebühren und sonstigen Abgaben 381 Millionen Euro zusätzlich gezahlt und sei damit für den WSF «ein gutes Geschäft» gewesen.
Die Branche brauche faire Wettbewerbsbedingungen, sagt Ingo Burmester, der bei der Rewe-Tochter DER Touristik das Geschäft in Zentraleuropa leitet. Man beobachte die aktuellen Entwicklungen sehr aufmerksam. «Die Intransparenz vonseiten der Regierung bei diesem Vorgehen macht mich – ehrlich gesagt – schon sehr stutzig», so Burmester. Medienberichten zufolge soll im vergangenen Jahr auch DER Touristik an einer FTI-Übernahme interessiert gewesen sein, habe diese allerdings an einen Schuldenschnitt geknüpft.
Die schärfste Kritik am Vorgehen der Regierung kommt von Marija Linnhoff, der Chefin des Verbands der unabhängigen selbständigen Reisebüros. «Es kann nicht sein, dass man ein Unternehmen, das bereits vor der Corona-Pandemie in Schieflage war, derart unterstützt und ihnen jetzt Schulden, egal in welcher Höhe, erlässt», sagt Linnhoff, welche die Interessen von ungefähr 7000 direkten oder über Kooperationen angeschlossenen Mitgliedern vertritt. Für sie sei es auch eine Frage der Gerechtigkeit. Viele Reisebüros hätten in der Corona-Pandemie hohe Schulden aufgenommen, die sie bis zur Rente abbezahlen müssen.
