Table of Contents
Eigentlich ist diese Reise überfällig: Ein halbes Jahr ist Argentiniens Präsident Javier Milei nun schon im Amt und in dieser Zeit hat er – rein rechnerisch – schon viermal den Erdball umrundet. Er war auf Auslandsreisen in Spanien und der Schweiz, in Rom, New York, Prag und zuletzt auch in Berlin. Die südamerikanischen Länder würdigte der Staatschef dagegen mit keinem Besuch, auch Brasilien nicht, immerhin Südamerikas größte Wirtschaftsmacht und gleichzeitig der wichtigste Handelspartner von Argentinien. Nun aber macht sich Milei auf den Weg zum großen Nachbarn. Endlich, will man da sagen. Doch so einfach ist es nicht.
Denn wenn der argentinische Staatschef dieses Wochenende in Brasilien weilt, wird er nicht Brasília besuchen, die Hauptstadt, wo die politische Führung des Landes sitzt. Ebenso wenig wird er nach São Paulo fahren oder Rio de Janeiro, die beiden wichtigsten Metropolen. Seine Reise führt Milei nach Balneário Camboriú, einen mit Hochhäusern zugepflasterten Badeort im Süden des Landes. Dort findet am Samstag und Sonntag die „CPAC Brasil“ statt, eine Art Klassentreffen von Südamerikas neuer Rechten.
Auf zu Jair Bolsonaro
Aus Chile reist zum Beispiel José Antonio Kast an: Der erzkonservative Politiker und ehemalige Präsidentschaftskandidat ist auch deswegen berühmt, weil er sich einmal damit brüstete, dass der wegen Menschenrechtsverbrechen angeklagte ehemalige Diktator des Landes, Augusto Pinochet, ihm ganz gewiss seine Stimme geben würde, wäre er noch am Leben. Rechte Influencer werden in Balneário Camboriú vor Ort sein. Und auch Jair Bolsonaro.
Das wirft Fragen auf. Denn einerseits kann man davon ausgehen, dass es bei der Konferenz zu einem Treffen kommen wird zwischen Bolsonaro und Milei. Gleichzeitig aber lässt Argentiniens Staatschef seinen derzeit amtierenden brasilianischen Amtskollegen, Luiz Inácio Lula da Silva, links liegen. Dabei hätte es schon kommenden Montag eine erneute Chance für ein Treffen gegeben: Dann findet in Paraguay ein Gipfel des südamerikanischen Staatenbundes Mercosur statt. Lula wird vor Ort sein, Milei aber hat seine Teilnahme schon abgesagt: Leider keine Zeit.
Ein neuer Tiefpunkt
Für die Beziehung zwischen Südamerikas beiden größten Ländern stellt das einen neuen Tiefpunkt dar. Schon während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr hatte Javier Milei immer wieder gegen die linke Regierung in Brasilien gewettert und Präsident Lula als „korrupten Kommunisten“ bezeichnet. Bei Mileis Amtseinführung erschien der brasilianische Regierungschef auch prompt nicht.
Seitdem geht es immer weiter bergab: Nachdem Lula letzte Woche vorgeschlagen hatte, Milei solle sich doch einfach dafür entschuldigen, dass er „eine Menge Unsinn“ geredet hat, giftete dieser sofort zurück: „Seit wann muss man denn um Verzeihung bitten, wenn man die Wahrheit sagt?“
Fast zeitgleich kam es auch zu einem Streit mit der ebenfalls linken Regierung in Bolivien. Dort hatten Armeeeinheiten vergangene Woche versucht, ein wichtiges offizielles Gebäude im Zentrum von La Paz zu stürmen. Der mutmaßliche Putschversuch konnte nach wenigen Stunden gestoppt werden, die genauen Hintergründe sind allerdings immer noch nicht ganz geklärt. Argentiniens Regierung ließ dennoch schon mal verlauten, man weise die „von der bolivianischen Regierung (…) verbreitete Behauptung eines Staatsstreichs“ als falsch zurück: „Die bolivianische Demokratie ist seit Langem in Gefahr. Nicht wegen eines Militärputsches, sondern weil sozialistische Regierungen in der Vergangenheit zu Diktaturen geführt haben.“
Bolivien beklagt die „Konfliktfreudigkeit“ der argentinischen Regierung
Bolivien erklärte daraufhin, man werde seinen Botschafter aus Buenos Aires zurückrufen. Und Staatschef Luis Arce sagte in einem Interview Anfang dieser Woche, dass die „Konfliktfreudigkeit“ der argentinischen Regierung nicht zur „guten Nachbarschaft“ beitrage.
Javier Milei scheint das aber ohnehin egal zu sein. Er versteht sich selbst als „Anarchokapitalist“. Und er will den Staat, so weit es geht, zurückdrängen. Als Symbol für dieses Anliegen schwenkte er während des Wahlkampfes immer wieder eine Kettensäge. Gleichzeitig aber sieht der 53-Jährige sich auch als Teil eines globalen Kreuzzugs gegen Sozialisten und Kommunisten. Milei glaubt an den Kulturmarxismus, eine Verschwörungserzählung, in der linke Kräfte mithilfe von Populärkultur wie Filmen oder Musik versuchen würden, die Weltherrschaft an sich zu reißen.
Immer wieder kam es in der Vergangenheit darum zu Skandalen. Papst Franziskus sei ein „lausiger Linker“, sagte Milei – was ihn später aber nicht davon abhielt, das Oberhaupt der katholischen Kirche zu umarmen. Mit Spaniens linker Regierung liegt das argentinische Staatsoberhaupt immer noch im Streit: Auf einer Wahlveranstaltung der rechten spanischen Partei Vox hatte er im Mai in Madrid gegen die „verdammten und krebsartigen“ Sozialisten gewettert und dazu noch die Frau von Regierungschef Pedro Sánchez als „korrupt“ bezeichnet.
Spanien sprach daraufhin von einem „Angriff auf unsere Demokratie“ und rief ebenfalls seinen Botschafter ab.
