Als sich die Spitzen der Ampelkoalition Anfang Juli nach langem Streit auf einen Haushalt für das kommende Jahr geeinigt hatten, ging ein großes Aufatmen durch weite Teile des politischen Berlins: Der drohende Koalitionsbruch war abgewendet worden.
An diesem Mittwoch brachte nun das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf auf den Weg. Anschließend ist der Bundestag am Zug. Der Haushaltsbeschluss ist für Ende November vorgesehen. In einer Pressekonferenz äußert sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwochnachmittag zum Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028.
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Die Bundesregierung will mehr Menschen in Arbeit bringen – mit schärferen Sanktionen, aber auch mit Bonuszahlungen. Das Maßnahmenpaket im Expertencheck.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten in den Haushaltsverhandlungen viele Wochen lang versucht, eine Finanzierungslücke von rund 30 Milliarden Euro zu schließen. Noch immer ist nicht ganz klar, ob sie das geschafft haben, denn Maßnahmen im Volumen von etwa acht Milliarden Euro werden noch verfassungsrechtlich und wirtschaftlich geprüft.
Die Schuldenbremse wird eingehalten
Der von den Spitzen der Ampelkoalition ausgehandelte Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro vor – etwas weniger als in diesem Jahr. 78 Milliarden Euro davon weist das Finanzministerium als Investitionen aus – ein Rekordniveau. Lindner plant mit neuen Krediten in Höhe von 43,8 Milliarden Euro. Der Spielraum der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wird damit voll ausgeschöpft. SPD und Grüne hatten laut mit dem Gedanken gespielt, eine Ausnahme von der Schuldenbremse für höhere Kredite geltend zu machen, doch die FDP setzte sich durch.
Ebenfalls beschloss das Kabinett einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Die Ampelkoalition will etwa elf Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden aufnehmen. Die Schuldenbremse wird trotzdem eingehalten, denn sie erlaubt dem Bund wegen der schwächeren Konjunktur höhere Kredite.
Auch Eckpunkte für eine Wachstumsinitiative wurden beschlossen. Mit den Maßnahmen soll das Wirtschaftswachstum kurzfristig um etwa 0,5 Prozentpunkte gesteigert werden. Unternehmen sollen durch bessere Abschreibungsbedingungen Anreize für Investitionen bekommen, Arbeitnehmer finanzielle Anreize für Überstunden und Arbeit im Rentenalter. Außerdem will die Regierung das Arbeiten in Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver machen.
