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Die Bundesregierung muss den Kabinettsbeschluss zum Haushalt um mindestens zwei Wochen verschieben. Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen. Ursprünglich war geplant, den Regierungsentwurf für den Etat 2025 am 3. Juli durchs Kabinett zu bringen. Der Termin ist aber nicht zu halten, weil die Verhandlungen über notwendige Einsparungen sich weiter hinziehen. Das Finanzministerium bestätigte, dass der Beschluss nun „im Juli“ geplant sei. Da das Kabinett am 17. Juli das nächste Mal zusammenkommt, wäre dieses Datum der nächstmögliche Termin.
Hintergrund ist, dass die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geforderten Einsparungen weiter umstritten sind. Lindner hatte – mit der Rückendeckung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) – von den Fachressorts verlangt, sich bei den Etat-Anmeldungen an die 2023 beschlossene Finanzplanung zu halten. Verglichen mit dem Vorjahr würde das für einzelne Ressorts deutliche Kürzungen bedeuten.
Zudem will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD ) neben über hundert neuen Kampfpanzern auch noch zusätzliche Munition im Milliardenwert bestellen, um sich gegen die Bedrohungen durch Russland besser zu wappnen – die SPD sieht durch die Folgen des Ukraine-Kriegs eine Notlagensituation und würde die ganzen Kosten gerne von der Schuldenbremse ausnehmen, was die FDP aber bisher strikt ablehnt und stattdessen betont, man müsse mal mit dem Geld auskommen, was der Staat zur Verfügung habe.
Scholz wollte eigentlich mit fertigen Finanzen zum Nato-Gipfel reisen
Fünf Ministerien – Innen, Außen, Entwicklung, Verteidigung und Arbeit – ignorierten die Vorgaben, weshalb die Ressortchefs zu Gesprächen ins Kanzleramt gebeten wurden. Diese Runden mit Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister sind inzwischen vorbei; Scholz, Habeck und Lindner verhandeln aber nach wie vor darüber, wie die Haushaltslöcher geschlossen werden können. Lindner will die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse einhalten – einen abermaligen Notlagenbeschluss, mit dem die Schuldenregel umgangen werden könnte, lehnt er ab. Parallel zum Haushalt wird in der Dreierrunde auch über ein Paket verhandelt, wie die lahmende Wirtschaft wieder in Gang gebracht werden könnte. Auch hier liegen die Vorstellungen auseinander, was die Gespräche zusätzlich verkompliziert.
Der 3. Juli war auch deshalb als Termin von Bedeutung, weil Scholz dann mit einem fertig geschnürten Haushaltspaket zum Nato-Gipfel in der darauffolgenden Woche hätte reisen können – inklusive des Nachweises, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato auch kommendes Jahr einhalten wird. Andererseits ist es in der Regierung auch ohne Haushaltsbeschluss unstrittig, dass weiterhin mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Landes- und Bündnisverteidigung investiert werden muss.
Doch noch ein Notlagenbeschluss?
Besonders in der SPD-Fraktion regt sich inzwischen heftiger Widerstand gegen die Einhaltung der Schuldenbremse und die damit verbundenen Kürzungen. Diese Woche erst haben alle Strömungen innerhalb der Fraktion verlangt, dass mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Hochwasserereignisse ein weiterer Notlagenbeschluss herbeigeführt werden müsse. Lindner ist strikt dagegen, auch Scholz betonte am Wochenende, die Regierung müsse mit dem vorhandenen Geld auskommen.
Ungeachtet der engen Spielräume hat Verteidigungsminister Pistorius das nächste Milliardenprojekt auf den Weg gebracht. Er will durch eine Änderung eines bisherigen Rahmenvertrags insgesamt 2,35 Millionen Schuss an 155-Millimeter-Artilleriemunition bei den Rüstungsunternehmen Diehl Defence (Deutschland) und Nammo Raufoss (Norwegen) in Auftrag geben.
Das geht aus einer Vorlage von Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsauschuss des Bundestags hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Der Gesamtwert kann bis zu 15,2 Milliarden Euro betragen. Als Erstes hatte der Spiegel darüber berichtet.
Riesenbestellung an neuer Munition
Zunächst sollen aber in einem ersten Schritt nur 200 000 Geschosse bestellt und produziert werden, für 1,31 Milliarden Euro. Diese Ausgaben müssen noch berücksichtigt werden, das ist machbar. Die Finanzierung der restlichen über zwei Millionen Schuss, also des Großteils, ist aber noch völlig offen. Zumal das 100 Milliarden umfassende Bundeswehr-Sondervermögen praktisch verplant ist. Daher erhöht das Beschaffungsprojekt den Druck auf den regulären Bundeshaushalt.
Ein Teil der Munition soll auch an die Ukraine gehen oder an andere Nato-Staaten. Die von Russland angegriffene Ukraine litt in den vergangenen Monaten immer wieder unter Munitionsmangel – der Großauftrag zeigt, dass man sich auf einen längeren Krieg und dauerhafte Spannungen mit Russland einstellt. Pistorius betont, dass Deutschland spätestens bis 2029 „kriegstüchtig“ sein muss, da Russland seine Rüstungsproduktion drastisch hochfahren und sich in etwa fünf Jahren auch gegen die Nato wenden könnte.
Pistorius hat auch immer wieder betont, dass Rüstungsunternehmen Abnahmegarantien brauchen, wenn sie im großen Stil ihre Produktion ausweiten sollen. „Es besteht ein wesentliches Sicherheitsinteresse an einer inländischen Fertigung“, wird in der Vorlage betont. Vergangene Woche hatte Pistorius den Ausschuss bereits um Zustimmung zum Kauf von 105 neuen Kampfpanzern des Typs Leopard-2 beim Rüstungskonzern KNDS gebeten, hierfür werden 2,9 Milliarden Euro veranschlagt.
Die SPD sieht durch diese Folgekosten des Ukraine-Kriegs eine Begründung für eine Notlage, um diese von der Schuldenbremse für den Haushalt 2025 auszunehmen und entsprechend Investitionsspielräume zu schaffen. Die neuen Pläne von Pistorius könnten entsprechend als Begründung angeführt werden. Verwiesen wird auch darauf, dass Lindner in einer Protokollerklärung nicht ausgeschlossen hatte, eine Ukraine-Notlage für 2025 zu akzeptieren – wenn sich der Bedarf deutlich erhöhen sollte.
