Anschlag in Solingen: Scholz kündigt Gespräche mit Opposition über Migration an – Politik

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, kritisiert die jüngste Forderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Er hatte vorgeschlagen, gemeinsam mit der SPD das Asylrecht zu verschärfen. Mihalic erklärte in der Bild-Zeitung, dass Merz politisch «zündelt», statt Verantwortung zu übernehmen. «Er operiert mit dem Begriff ‘Notlage’ und spricht damit gewissermaßen ein Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat aus, statt ihn gegen seine Feinde zu verteidigen», so Mihalic. Der Ton der Debatte müsse sich dringend ändern, «sonst spielen wir am Ende den extremistischen Feinden unseres demokratischen Rechtsstaates in die Hände». Trotz der Kritik zeigte sich die Grünen-Politikerin aber offen für Gespräche.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann betonte: «Alle demokratischen Parteien sind in der Verantwortung, die Gefahren des islamistischen Terrors entschieden zu bekämpfen. Da tragen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung.» Es müsse um zielgerichtete Maßnahmen und echte Lösungen gehen, «nicht um die eigene Profilierung», sagte Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur, ohne Merz namentlich zu nennen. Merz hatte Kanzler Olaf Scholz angeboten, gemeinsam gegen irreguläre Migration vorzugehen. Man könne Änderungen mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Christdemokraten umsetzen, so Merz – ohne Rücksicht auf die SPD-Regierungspartner Grüne und FDP nehmen zu müssen.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht in dem Vorstoß einen Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. „Mein Wunsch wäre schon, dass wir jetzt hier nicht Parteipolitik machen“, sagte er dem TV-Sender RTL und ntv. Der CDU-Chef unterschlage, so Özdemir, dass Gesetzesänderungen im Asylbereich mit den Grünen zusammen beschlossen worden seien. Außerdem lenke Merz davon ab, dass es etwa beim Anschlag von Solingen gar nicht um eine Gesetzeslücke, sondern um die mangelnde Anwendung von Regeln durch Behörden gegangen sei. „Das treibt doch die Leute in den Wahnsinn, dass wir ständig über Gesetzesänderungen reden, aber die bestehenden Gesetze noch nicht mal zur Anwendung bringen.“

Grünen-Co-Chef Omid Nouripour zeigte sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk grundsätzlich bereit, über Vorschläge der Union zu sprechen, äußerte aber Bedenken bei der Umsetzbarkeit. „Die Leute wollen Lösungen“, so Nouripour, und diese müssten auch funktionieren. Als Beispiel nannte er die Forderung, mit afghanischen Behörden über die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern zu verhandeln. Wenn man mit den Taliban Deals mache, sei dies kein Beitrag zur Bekämpfung des Islamismus. Als „nicht ernst gemeint“ bewertete Nouripour den Unionsvorschlag, eine „nationale Notlage“ auszurufen, um EU-Recht auszuhebeln und eine Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu erreichen, die zuerst in ein anderes EU-Land eingereist sind.