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Kanzler Olaf Scholz und seine Koalition legen ein Maßnahmenpaket zur Asylpolitik vor und streben eine Einigung auch mit der Union an. Das zeigt Handlungsfähigkeit, wird aber die Debatte nicht beenden.
Der Druck da draußen hat die Arbeit in der Ampelkoalition beschleunigt. Olaf Scholz und seine Regierungspartner haben mit ihrem Paket zur Asyl- und Sicherheitspolitik am Donnerstag Handlungsfähigkeit demonstriert, und dies war auch nötig. Insbesondere der Kanzler will sich von Friedrich Merz nicht nachsagen lassen, dass ihm nach den Messermorden in Mannheim und Solingen „das Land entgleitet“, wie es der CDU-Chef Anfang dieser Woche behauptet hat.
