Die Bundesregierung ist dem Eindruck eines Zerwürfnisses im deutsch-französischen Verhältnis entgegengetreten. Er sei verwundert darüber, dass die Diskussion über den Einsatz von Bodentruppen aus Nato-Staaten in der Ukraine nun zu einem «deutsch-französischen Problem» gemacht werde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte nach einem Treffen von Ukraine-Unterstützern in Paris den Einsatz von Bodentruppen ins Spiel gebracht und eingeräumt, dass es dafür noch an Unterstützung fehle. Viele hätten aber auch vor zwei Jahren «nie, nie» zur Lieferung von Panzern gesagt und stattdessen «Schlafsäcke und Helme» vorgeschlagen. Dies war als Breitseite gegen Deutschland und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefasst worden.
Hebestreit betonte nun, Frankreich sei in der Frage eines Einsatzes von Bodentruppen isoliert, weshalb es sich auch nicht um einen deutsch-französischen Konflikt handele. Der französische Präsident habe eine «Position markiert, für die es ansonsten wenig internationale Unterstützung gibt». Deutschland wiederum gehöre «zu der großen Gruppe derjenigen, die das anders sieht in diesem Fall». Man habe da «unterschiedliche Positionen», das sei aber «nicht dramatisch». Es sei «vollkommen legitim auch eine andere Position zu vertreten. Wichtig ist, dass man einheitlich handelt».
Der Regierungssprecher bestreitet auch Dissonanzen mit Großbritannien
Kanzler Scholz bekräftigte am Mittwoch in einer Videobotschaft seine Haltung: «Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden.»
Auch in der Diskussion über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine stellte Hebestreit Dissonanzen zwischen Deutschland sowie Großbritannien und Frankreich in Abrede. Scholz hatte davon gesprochen, «was an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden».
Im Kern geht es um die Frage, wie die Vorgabe, mit westlichen Waffen kein russisches Territorium anzugreifen, sichergestellt werden kann. Scholz scheint sich hier weder auf Zusicherungen der Ukraine noch auf technische Vorkehrungen verlassen zu wollen. Eine Überwachungsfunktion der Bundeswehr schließt er aber ebenso aus. «Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein», sagte er.
Irritierende Aussagen des Kanzlers zu Nato-Partnern
Das britische Verteidigungsministerium hatte nach den Äußerungen von Scholz klargestellt, die Nutzung von Marschflugkörpern des Typs Storm Shadow durch die Ukraine «und ihre Zielerfassungsprozesse sind Sache der Streitkräfte der Ukraine». Großbritannien stelle dem Land lediglich Ausrüstung zur Verfügung, um sich gegen die russische Aggression zur Wehr zu setzen. Er sehe hier «keinen Widerspruch» zu den Äußerungen von Scholz, sagte Hebestreit dazu, ohne das weiter auszuführen. Die Äußerungen des Kanzlers waren auf Überraschung gestoßen, weil sie eine Involvierung der Nato-Partner in militärische Aktivitäten der Ukraine nahelegten.
Zwar bestätigte ein Sprecher von Premier Rishi Sunak mit Bezug auf die Überlegungen Macrons zu Bodentruppen, Großbritannien habe «eine geringe Zahl von Personen, die wir im Land haben, um die Streitkräfte der Ukraine zu unterstützen». Darüber hinaus gebe es aber keine Pläne zur Entsendung von Soldaten.
Das britische Verteidigungsministerium betonte, die Nutzung weitreichender Waffensysteme durch die Ukraine zur Verteidigung ihres Territoriums habe die strategische Lage verändert und dem Land erlaubt, erfolgreich Druck auf die russischen Truppen, deren Logistik und Nachschubrouten auszuüben. Die britische Regierung hat nach eigenen Angaben von der Ukraine eine Garantie erhalten, die Marschflugkörper nicht gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen.
Eine solche Garantie hat nach Aussagen aus Militärkreisen auch Frankreich erhalten, das der Ukraine Scalp-Marschflugkörper liefert, das französische Modell, das baugleich ist mit den britischen Storm Shadow. Demnach sagte die Regierung in Kiew zu, die Flugkörper nur «innerhalb der international anerkannten Grenzen» der Ukraine einzusetzen, die auch die seit 2014 von Russland annektierte Krim umfasste sowie besetzte Gebiete im Osten des Landes. Auch in Paris haben die Äußerungen des Bundeskanzlers Irritationen ausgelöst.
