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Bolivien: Ex-Präsident Evo Morales im Hungerstreik – Politik

by Marko Florentino
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Evo Morales sagt, er wolle die Probleme Boliviens lösen – und dafür hat er aufgehört zu essen. Seit 1. November ist das ehemalige Staatsoberhaupt des südamerikanischen Landes im Hungerstreik. Der 65-Jährige fordert, dass Anhänger, die in den vergangenen Wochen bei Demonstrationen festgenommen wurden, freigelassen werden. Und erst, wenn ein „aufrichtiger Dialog“ mit der Regierung begonnen habe, wolle er wieder anfangen, Nahrung zu sich zu nehmen: „Wir müssen Lösungen finden für die Probleme, denen sich das bolivianische Volk heute ausgesetzt sieht“, so Morales.

Es ist das neueste Kapitel in einem Machtkampf, der Bolivien seit Monaten lahmlegt. Rund eineinhalb Jahrzehnte, von 2006 bis 2019, war Evo Morales Staatschef des südamerikanischen Landes. Ein Linker und Angehöriger des Volkes der Aymara, der mit den Einnahmen aus dem in den Nullerjahren boomenden Öl- und Gashandel riesige Sozialprogramme auflegte.

Sein einstiger Weggefährte ist jetzt Präsident und Widersacher

Bei den Armen und der Landbevölkerung war Morales darum enorm beliebt. Gleichzeitig nutzte er seine Popularität aber auch dazu, um seine Macht immer weiter auszubauen. 2019 trat er bei Wahlen für eine vierte Amtszeit an, obwohl die Verfassung dies eigentlich verbietet. Er gewann, aber weil es während der Abstimmung und bei der Auszählung der Stimmen zu schweren Unregelmäßigkeiten kam, brachen bald Massenproteste aus.

Am Ende musste Morales ins Ausland fliehen, erst nach Mexiko, dann nach Argentinien. Bereits ein Jahr später aber konnte er nach Bolivien zurückkehren, nachdem seine Partei, die Bewegung zum Sozialismus, kurz MAS, bei abermaligen Wahlen gewonnen hatte.

Neuer Staatschef war nun allerdings Luis Arce, ein Ökonom und ehemaliger Banker. Er hatte während der gesamten Regierungszeit von Morales das Finanz- und Wirtschaftsministerium geführt. Die beiden Männer galten einst als enge Weggefährte. Nun aber brach Streit aus zwischen ihnen: Erst ging es um die Macht in der MAS-Partei, dann um die Frage, wer bei den Präsidentschaftswahlen 2025 als deren Spitzenkandidat antreten soll.

Verschiedene Versionen vom angeblichen Mordanschlag

Morales meint, nur ihm stünde diese Aufgabe zu. Als Arce dem widersprach, mobilisierte der Ex-Staatschef seine Anhänger. Es gab Demonstrationen, Protestmärsche und Straßensperren. Die Regierung von Luis Arce wiederum musste Polizisten entsenden und sogar Soldaten. Immer weiter drohte die Lage zu eskalieren: Schon im Juni versuchten Armeeangehörige in ein Regierungsgebäude in La Paz einzudringen. Präsident Arce persönlich stellte sich ihnen entgegen.

Vergangene Woche beklagte Morales, es habe einen Mordanschlag gegen ihn gegeben: Unbekannte hätten den Konvoi angegriffen, mit dem er im Tiefland Boliviens unterwegs war. Sein Wagen sei von mehr als einem Dutzend Kugeln getroffen worden, so Morales. Sein Fahrer sei verletzt worden, er selber nur knapp dem Tod entronnen.

Was davon stimmt, ist schwer zu sagen: Beide Seiten bezichtigen einander der Lüge. Der Putschversuch gegen die Regierung, sagen die Anhänger von Morales, sei in Wahrheit eine Inszenierung gewesen: Präsident Arce habe sich so Rückhalt in der Bevölkerung sichern wollen. Dessen Unterstützer wiederum glauben, das Attentat gegen Morales vergangene Woche sei in Wirklichkeit entweder von diesem aus den gleichen Gründen selbst geplant worden – oder aber die Schüsse seien deshalb auf den Wagen abgeben worden, weil das ehemalige Staatsoberhaupt sich einer Straßenkontrolle habe entziehen wollen.

Morales hat sich ins tropische Tiefland zurückgezogen

Die Auseinandersetzungen ziehen sich mittlerweile durch fast alle Ebenen des Staates. So wirft ein bolivianisches Gericht Morales sexuellen Missbrauch einer Minderjährigen vor. Der ehemalige Staatschef weist diese Vorwürfe zurück und spricht seinerseits von einem politisch motivierten Verfahren. Er hat bisher eine Aussage bei den Behörden verweigert und sich stattdessen ins tropische Tiefland zurückgezogen. Hier, bei den Koka-Bauern und indigenen Gemeinschaften, ist sein Rückhalt besonders groß.

Wie es weitergeht, ist unklar: Laut Regierungsangaben sollen Anhänger von Morales am Freitag mehrere Militäreinrichtungen gestürmt haben. 200 Menschen seien als Geiseln genommen worden, Waffen und Munition entwendet worden. Gleichzeitig versuchen Soldaten und Polizisten weiterhin, Straßensperren zu räumen und so dafür zu sorgen, dass Lkw und Tanklastwagen wieder frei passieren können.

Der ökonomische Schaden, der dem Land durch die Blockaden entstanden sei, liege schon jetzt bei mehr als eineinhalb Milliarden US-Dollar, erklärte Präsident Arce. Er sprach von einer „wirtschaftlichen Strangulierung des bolivianischen Volkes“, mit dem Ziel, „unsere Demokratie zu brechen, (…) eine verfassungswidrige Kandidatur durchzusetzen und Straffreiheit in einem Gerichtsverfahren zu erreichen“.

Auf Verhandlungen mit seinem Widersacher hat sich das Staatsoberhaupt bisher nicht eingelassen. Und Morales erklärte, weiterhin hungern zu wollen: „Revolutionäre geben nicht auf und geben nicht nach.“



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