Die Bundesregierung hat das Haushaltsjahr 2024 auch ohne Nachtragsetat und Ausgabensperre gesetzeskonform abschließen können, warnt jedoch vor erheblichen finanziellen Risiken für das laufende Jahr 2025. Wie das Finanzministerium mitteilte, gab der Bund in den vergangenen zwölf Monaten insgesamt knapp 475 Milliarden Euro aus, zwei Milliarden weniger als eigentlich geplant. Größter Posten blieben die Sozialausgaben mit fast 223 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung fiel mit gut 33 Milliarden Euro um knapp sechs Milliarden Euro geringer aus als zu Jahresbeginn erwartet.
Für die Landesverteidigung wandte der Bund erneut zwei Prozent der Wirtschaftsleistung auf und erfüllte damit das Nato-Mindestsoll. Praktisch alle Fachleute gehen jedoch davon aus, dass der neue US-Präsident Donald Trump eine deutliche Anhebung der Untergrenze auf 3,5 oder gar vier Prozent verlangen wird. In einem solchen Fall müsste die Bundesregierung die jährlichen Wehrausgaben um 50 Milliarden Euro und mehr nach oben schrauben. Wo das Geld herkommen soll, ist unklar.
Das Bürgergeld schlug mit 29 Milliarden Euro zu Buche
Zu der etwas besseren Haushaltsentwicklung im vergangenen Jahr trug bei, dass der US-Technologiekonzern Intel seine Pläne für den Bau einer Chip-Fabrik in Magdeburg auf Eis legte und der Bund zugesagte Subventionen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) von zunächst sieben Milliarden Euro deshalb nicht nach Kalifornien überweisen muss. Der KTF kann Mehrbelastungen an anderer Stelle daher aus eigener Kraft ausgleichen, der geplante Bundeszuschuss in Höhe von rund zehn Milliarden Euro war nicht mehr nötig. Stattdessen verbleibt das Geld nun in der sogenannten Haushaltsrücklage, die die nächste Bundesregierung nutzen kann. Insgesamt umfasst diese Rücklage noch 10,7 Milliarden Euro. Das war allerdings erwartet worden, es ergeben sich deshalb keine neuen, zusätzlichen Spielräume.
Darauf verwies auch Finanzminister Jörg Kukies (SPD). „Für den Bundeshaushalt 2025 ergibt sich weiterhin ein erheblicher Handlungsbedarf“, betonte er. Grund ist vor allem die schlechte Konjunkturlage, die die Steuereinnahmen schmälert und die Ausgaben weiter in die Höhe treibt. Schon im vergangenen Jahr hatte diese Entwicklung der damaligen Ampelkoalition das Leben schwer gemacht. Allein das Bürgergeld schlug 2024 mit mehr als 29 Milliarden Euro zu Buche. Das waren zehn Prozent mehr als ursprünglich veranschlagt.
Im laufenden Jahr gibt es wegen des Bruchs der Ampel bisher keinen geltenden Etat, die Ministerien müssen deshalb bei Ausgaben noch strengere Regeln beachten als üblich. Zudem klafft in der vorläufigen Finanzplanung noch eine Lücke von bis zu 26 Milliarden Euro, die die neue Bundesregierung wird schließen müssen.
Offen blieb zunächst, ob der Bund über eine sogenannte „überplanmäßige Ausgabe“ zusätzlich drei Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine bereitstellen könnte, wie die Grünen das verlangen. Rechtlich wäre das wohl möglich. Kanzler Olaf Scholz (SPD) fordert dagegen ein Aussetzen der Schuldenbremse im Grundgesetzes. „Die einzige Lösung, ohne es durch Kürzung überall in Deutschland zu finanzieren, ist eine zusätzliche Kreditaufnahme“, sagte er.
