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Gleich mehrfach hatten Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister auf dem Weg zur Einigung in den Abgrund geblickt, nun aber steht das Paket, um das so lange gerungen worden war: An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2025, einen Nachtragsetat für dieses Jahr sowie eine „Wachstumsinitiative“ zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Konjunkturaussichten beschließen. Das Maßnahmenbündel soll nicht nur das Ende des Koalitionsstreits markieren. Vielmehr wollen Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) damit auch die Voraussetzungen schaffen, dass Deutschland wirtschafts-, sicherheits- und klimapolitisch wieder auf Kurs kommt.
