Für eine Eskalation mit Russland sei man nicht gerüstet, warnt Verteidigungsminister Pistorius. Und fordert einen Schuldentrick. Auch bei der Rente knirscht es. Wie die Bundesregierung mal wieder mit sich selbst ringt.
Koalitionsbrüche sind in der Geschichte der Bundesrepublik sehr selten, aber zweimal haben sie mit Haushaltsfragen zu tun gehabt. 1966 kündigte die FDP das Bündnis mit der Union, weil Maßnahmen wie das Kürzen der Käsesubvention zum Stopfen von Löchern im Haushalt nicht reichten und Kanzler Ludwig Erhard (CDU) daher Steuererhöhungen wollte. 1982 wechselte die FDP wegen Streits über die Haushalts- und Wirtschaftspolitik von der SPD in eine Koalition mit der CDU/CSU. Und anno 2024 bekräftigen alle Ampelpartner, dass man zusammenbleiben will – obwohl sich gerade einiges zusammenbraut.
