Bundestagswahl 2025: Scholz rügt Habecks Vorstoß zum Wehretat als „unausgegoren“ – Politik

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Parteien der Mitte zur Offenheit für eine mögliche Zusammenarbeit nach der Wahl aufgerufen. Im Wahlkampf gehe es um Unterschiede und harten Wettbewerb, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Da werden auch mal ein paar Fetzen fliegen. Aber ich warne davor, in ein Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen.“ Wenn die Parteien der Mitte einander feindselig gegenüberstünden und sich gegenseitig verklagten, helfe das der Stabilität der Demokratie kaum. „Da muss man cool bleiben.“

Österreich als abschreckendes Beispiel 
Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in Deutschlands Nachbarland warnte Habeck: „Österreich ist ein Beispiel, wie es nicht laufen darf! Wenn die Parteien der Mitte nicht bündnisfähig sind und Kompromisse als Teufelszeug abtun, hilft das den Radikalen.“ Nachdem dort die Koalitionsgespräche zwischen konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos gescheitert waren, zeichnet sich eine Zusammenarbeit der konservativen ÖVP mit der rechten FPÖ ab. Der rechtspopulistische FPÖ-Chef Herbert Kickl ist unter anderem bekannt für seine russlandfreundliche Haltung und eine äußerst strikte Migrationspolitik mit Abschiebungen im großen Stil. 

Nach der Bundestagswahl müsse es eine Regierung geben, für die jede Partei Zugeständnisse mache, mahnte Habeck. „Wenn wir die Bereitschaft zu demokratischen Bündnissen nicht aufbringen, drohen uns Instabilität und Handlungsunfähigkeit. Das kann Deutschland sich nicht leisten und wir können es Europa nicht zumuten.“ Er versprach: „Ich bin bereit, Verantwortung für eine bündnisorientierte Politik zu übernehmen, die nicht sich selbst, sondern unser Land im Blick hat.“ 

Kurz vor dem Wahlkampfauftakt am Montag in Lübeck starteten die Grünen eine Kampagne, bei der sie Habeck in verschiedenen deutschen Großstädten mit dem Schlagwort „Bündniskanzler“ an Fassaden projizieren. Die Grünen verstehen sich als „Bündnispartei“, die zu Koalitionen über politische Lager hinweg in der Lage ist und den Dialog mit der Zivilgesellschaft sucht.