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Nun ist es also entschieden, trotz aller Drohungen aus China. Zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren fährt die deutsche Marine wieder durch die Straße von Taiwan. „Internationale Gewässer sind internationale Gewässer. Es ist der kürzeste und angesichts der Wetterlage auch der sicherste Weg. Also fahren wir durch“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Freitagvormittag in Berlin.
Tags zuvor hatten die Fregatte Baden-Württemberg und der Versorger Frankfurt am Main Kurs auf die Meerenge genommen. Sie beteiligen sich an internationalen Manövern im Indopazifik und befinden sich auf dem Weg von Südkorea zu den Philippinen. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amts wurde die chinesische Regierung nicht über die geplante Route vorab informiert. Dies sei nach dem Völkerrecht auch nicht erforderlich.
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Die Regierung in Peking beansprucht das etwa 180 Kilometer breite Seegebiet zwischen dem Festland und der Insel Taiwan für sich und sieht Taiwan als Teil des Staatsgebiets der Volksrepublik an. Während Deutschland im Zuge seiner Ein-China-Politik wie die meisten westlichen Staaten keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan unterhält, werden die Ansprüche der Führung in Peking auf das Seegebiet international nicht anerkannt. Die Straße von Taiwan gilt als internationales Gewässer, das auch von Kriegsschiffen frei durchfahren werden darf.
Die Fregatte „Bayern“ hatte noch einen großen Bogen um Taiwan gemacht
China macht seine international nicht anerkannten Ansprüche in der Straße von Taiwan wie auch im Südchinesischen Meer zunehmend aggressiv geltend. Im Juni ließ die Volksarmee die niederländische Fregatte HNLMS Tromp von Kampfjets begleiten, die sich auch einem Bordhubschrauber des Schiffes näherten. Peking warnte auch den im Mai in See gestochenen deutschen Marineverband vor der Passage. Provokationen und Drohungen betreffender Staaten gegen Chinas Souveränität und Sicherheit unter dem Deckmantel der Freiheit der Schifffahrt lehne man ab, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning.
Auch wenn sie es nicht aussprach, dürfte sie mit „betreffende Staaten“ Deutschland gemeint haben. Taiwan, so Ning, sei ein untrennbarer Teil Chinas, und die Gewässer der Taiwanstraße seien chinesische Gewässer. Peking respektiere das Recht auf Schifffahrt. Dieses müsse für alle Länder in den betreffenden Gewässern im Einklang mit dem chinesischen Recht und dem Völkerrecht stehen. Dem Vernehmen nach begleiten vier chinesische Schiffe den deutschen Verband.
Wie Pistorius nun bekräftigte, gilt die Taiwanstraße der Bundesregierung nicht als chinesisches, sondern als internationales Gewässer. Doch so selbstverständlich hat das die Bundesrepublik nicht immer genommen. Zuletzt war die Marine mit der Fregatte Bayern von August 2021 bis Februar 2022 im Rahmen der gleichen Großübung unterwegs gewesen. Der Unterschied: Damals machte das deutsche Kriegsschiff einen großen Bogen um Taiwan – man wollte China nicht verärgern.
„Ich glaube nicht, dass wir die Provokation Chinas riskieren.“
Heute ist das anders. Bereits im August machte der Flottillenadmiral Axel Schulz in der Süddeutschen Zeitung klar, dass er keinen Grund sieht, nicht durch die 180 Kilometer schmale Meeresenge zu fahren. „Unser Ansatz ist multilateral, inklusiv, partnerschaftlich und europäisch eingebettet, und unser Engagement ist gegen niemanden gerichtet, sondern setzt sich für die Einhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung ein“, sagte Schulz, der etwa 450 Soldatinnen und Soldaten durch den Indopazifik führt.
Rückendeckung bekam der Admiral vor wenigen Tagen von Generalinspekteur Carsten Breuer, dem ranghöchsten Soldaten der Bundeswehr. Bei seinem Besuch in Seoul vor wenigen Tagen sagte dieser, dass eine Durchfahrt der Kriegsschiffe für China keine Provokation darstelle. „Ich glaube nicht, dass wir die Provokation Chinas riskieren, sondern eher umgekehrt; dass mit der Wahrnehmung und den Punkten, die China hier mit hineinbringt, genau dieses internationale Recht infrage gestellt wird.“
