Deutsche Umwelthilfe und Verkehrsclub Deutschland wollen vor Gericht eine Verschärfung der geltenden Regeln durchsetzen. Einen Tag vor dem Prozess wehrt sich die Münchner Verwaltung gegen den Vorwurf, man habe gezielt Experten ausgebremst, die sich für ein umfangreicheres Dieselfahrverbot aussprachen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will weiter ein schärferes Vorgehen gegen Stickstoffdioxid in München erzwingen und greift unmittelbar vor der Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof an diesem Donnerstag Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und die Stadt scharf an. Bei der Umsetzung des Dieselfahrverbots seien Reiter und seine Kommune «glatt vertragsbrüchig» geworden, sagte Anwalt Remo Klinger, der die DUH rechtlich vertritt. Reiter habe sich mit der Mehrheit des Stadtrats nicht an den Vergleich gehalten, den man zusammen auf der Basis vorheriger Gerichtsverfahren geschlossen habe. Man könne nur davor «warnen, mit der Landeshauptstadt München Verträge zu schließen. Sie hält sich offenbar nicht daran».
