Weil die Wirtschaft lahmt, sucht die Politik nach einer Wunderlösung: Union und FDP wollen Steuern senken, SPD und Grüne Investitionen belohnen. Recht haben beide – und keiner.
Es gibt politische Wortschöpfungen, die sollen Klarheit vorgaukeln, wo es doch eigentlich darum geht, die Dinge zu vernebeln. „Rekordinvestitionen“ ist so eine Kreation. Der kürzlich geschasste Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verwendete sie gerne, um seine bekanntlich nicht unumstrittene Behauptung zu untermauern, die Regierung könne auch bei strikter Einhaltung der Schuldenbremse genügend Geld für die Infrastruktur und zur Finanzierung aller anderen Zukunftsausgaben bereitstellen. Was er wohlweislich verschwieg: Stellt man den Rekord-Bruttoausgaben den Wertverlust aller bereits bestehenden Straßen, Schienen, Brücken und Gebäude gegenüber, liegen die Investitionen im langjährigen Schnitt netto bei null. Anders gesagt: Sie reichen so gerade aus, um einen noch weiter gehenden Verfall des Bestands zu verhindern.
