Ursula von der Leyen hat ihre Partei lange warten lassen, aber jetzt ist sie da. Sieben Minuten zu spät, dafür aber begleitet vom Applaus der Mitarbeiter oben auf den Rängen des Konrad-Adenauer-Hauses, tritt sie am Montagmittag auf die Bühne im Foyer. Die neuen Balken des CDU-Logos tragen heute EU-Blau mit Sternchen, von der Leyen trägt ihr schönstes Fernsehlächeln im Gesicht – und dafür hat sie auch allen Grund.
Denn CDU-Chef Friedrich Merz, der neben der EU-Kommissionspräsidentin Aufstellung genommen hat, beginnt jetzt damit, viele sehr freundliche Worte über von der Leyen zu verlieren. Sehr dankbar seien sie in der CDU für die Arbeit, die sie in den vergangenen fünf Jahren in Brüssel geleistet habe, sagt Merz. Es seien ja sehr herausfordernde Zeiten gewesen, von der Pandemie über die Rezession bis zum Ukraine-Krieg. Dass Europa da zusammengeblieben sei, sei auch das große Verdienst von ihr als Kommissionschefin.
Und dann sagt er, dass sie von der Leyen heute im Bundesvorstand einstimmig als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) vorgeschlagen hätten und ihre Kandidatur für eine zweite Amtszeit «mit großer Sympathie, mit viel Unterstützung» begleiten würden. Eineinhalb Stunden hätten sie diskutiert, berichtet Merz aus der Gremiensitzung, fast 20 Wortmeldungen habe es gegeben. Sie seien zuversichtlich, sagt er dann noch, dass es von der Leyen gelingen werde, auch eine Europäische Union unter völlig veränderten Vorzeichen «in die Zukunft zu führen».
Das Warten halte das Amt aus dem Wahlkampf heraus, hieß es
Wenn man weiß, wie weit Merz und von der Leyen in vielen politischen Fragen auseinanderliegen, dann ahnt man, dass dieser Auftritt für den CDU-Chef ein mindestens ambivalenter gewesen sein muss. Zusätzlich hatte es in der Partei in den vergangenen Monaten Gegrummel gegeben, weil von der Leyen den Zeitpunkt ihrer Nominierung durch CDU immer weiter hinausgeschoben hat.
Merz hatte nämlich schon vor einem Jahr in einer Vorstandssitzung der CDU gesagt, falls von der Leyen als Spitzenkandidatin der EVP antreten wolle, werde sie sicher die Unterstützung ihrer Partei bekommen. Es fehlte also nur noch eine Erklärung von der Leyens, dass sie antreten wolle – aber genau damit ließ sie sich Zeit. Jetzt aber musste sie Farbe bekennen, denn um Spitzenkandidatin der EVP werden zu können, muss von der Leyen von einer der EVP-Mitgliedsparteien vorgeschlagen werden – und zwar spätestens diese Woche.
In ihrem Lager rechtfertigte man das lange Zögern damit, dass der Spitzenkandidatin einer Parteienfamilie schnell Parteilichkeit vorgeworfen werden könnte. Durch eine späte Erklärung der Kandidatur halte man das Amt aus dem Europawahlkampf heraus. Für von der Leyen aber dürfte noch etwas anderes eine Rolle gespielt haben: Je später sie sich entschied, desto genauer konnte sie ihre Chancen einschätzen.
Sie verspricht, Bürokratie einzugrenzen. Ihre Partei hört das gern
Offenbar ist sie sich jetzt sicher genug, nach der Europawahl von einer ausreichenden Zahl an EU-Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen zu werden. Außerdem zeichnet sich ab, dass die EVP im nächsten EU-Parlament abermals die größte Fraktion stellen wird. Das Risiko, doch noch zu scheitern, ist für von der Leyen inzwischen also ziemlich klein. Weshalb sie jetzt, offiziell nominiert von ihrer Partei, neben Merz steht und aussieht, als sei sie ganz bei sich.
Doch auch von der Leyen weiß, dass in der Union und ihrer Anhängerschaft ihr Wirken als Kommissionspräsidentin keineswegs nur auf Begeisterung stößt. Insbesondere der klimapolitische Kurs der EU und neu hinzugekommene Bürokratielasten missfallen dem wirtschaftspolitischen Flügel der Partei und den traditionellen Unionswählern aus Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft.
Am Montag sagt sie deshalb, dass in Europa zwar «über allem» die Demokratie stehen müssten und «unsere Werte». Gleichzeitig aber macht sie deutlich, dass für sie in den kommenden Jahren die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Zentrum stehen solle, dass die Bürokratie schlank gehalten werden müsse, dass man mit Industrie und Landwirtschaft sprechen müsse, was sie bräuchten, um die Klimaziele zu erreichen. Die Bürokratie habe sie im Bundesvorstand heute selbst «aktiv» angesprochen. «Wir müssen die bürokratischen Lasten für die Wirtschaft reduzieren.» Sie sei für die EU-Ebene verantwortlich, weshalb sie auch angekündigt habe, die Berichtspflichten für die Unternehmen um 25 Prozent zu kappen.
Zur offiziellen EVP-Kandidatin soll von der Leyen Anfang März in Bukarest gekürt werden. Ihre Wahl auf dem EVP-Kongress gilt als sicher. Diesmal wird von der Leyen also bereits vor der Wahl als Kandidatin feststehen. Vor fünf Jahren war das anders: Damals hatte sie niemand auf dem Zettel. Von der Leyen war erst ins Spiel gekommen, als der damalige EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) nach der Wahl von mehreren Staats- und Regierungschefs verhindert wurde.
