Vergangene Woche hat der Kanzler mal wieder einen Anlauf genommen. Es wäre von Vorteil, den «Spirit für die ganze Regierung» noch mal neu zu zünden, sagte Olaf Scholz bei einem Treffen des Seeheimer Kreises, des konservativen Flügels der Sozialdemokraten. Wie schwer das wird? Scholz muss nur einen Blick aus dem Kanzleramt werfen, hinüber zum Innenministerium auf der anderen Seite der Spree. Dort drüben arbeitet sich Nancy Faeser (SPD) an allerlei Blockaden in der Koalition ab, inzwischen schon seit bald zwei Jahren.
21 Monate ist es her, dass Faeser vorschlug, alle IP-Adressen im Netz kurzzeitig speichern zu lassen, um schwere Straftaten im Netz besser verfolgen zu können. Denn wer sich beispielsweise Kinderpornografie beschaffe, komme viel zu oft im Schutz der Anonymität des Internets davon. Sicherheitsbehörden begrüßten den Vorstoß, die Innenminister der Länder unterstützten ihn parteiübergreifend. Allein Justizminister Marco Buschmann (FDP) stellte sich quer.
Bewegung? Ist bei vielen Projekten kaum zu erkennen
Wer anlasslos und auf Vorrat Daten speichere im Netz, ohne Hinweise auf eine konkrete Straftat, verstoße gegen europäisches Recht. Buschmann schlug eine andere Methode vor, den «Quick Freeze», der es bei einem Anfangsverdacht schwerer Straftaten erlauben soll, Telefondaten von Verdächtigen bei Providern für eine gewisse Zeit «einzufrieren», also zu speichern. Das wiederum hält Faeser für ungenügend. Voran geht seither: nichts. Man rede, heißt es.
In der Folge hat sich auch die Reform des Mietrechts festgefahren. Um Faeser im Streit um die Datenspeicherung zu Zugeständnissen zu bewegen und die SPD unter Druck zu setzen, hält Buschmann einen Entwurf zum Mieterschutz zurück, auch das bereits seit bald zwei Jahren. Verabredet war, Mieterhöhungen nach Modernisierungen stärker zu begrenzen als bisher und auch das Vorkaufsrecht von Kommunen bei Wohnraummangel zu stärken. Die Sache ist ein sozialdemokratisches Kernanliegen, eigentlich. Bewegung allerdings ist nicht zu erkennen.
Auch beim Waffenrecht ist die Lage schon seit Monaten völlig verfahren. Faeser will es novellieren und hat dafür bereits vor einem Jahr einen Entwurf ihres Ministeriums vorgelegt. Der Vorstoß soll helfen, Extremisten leichter zu entwaffnen und Behörden auch über psychische Auffälligkeiten bei Waffenbesitzern zu informieren. Faeser will außerdem kriegswaffenähnliche, halb automatische Waffen, die immer wieder für Amoktaten genutzt werden, in Privatbesitz ganz verbieten. Doch auch hier steht die FDP auf der Bremse, vor allem in Person vor Parteichef Christian Lindner, einem Freund der Jagd und der Schützenvereine. Das geltende Recht sei stark genug, findet er. Es müsse nur durchgesetzt werden.
Faeser baut derweil ihr Ministerium um
Die nächste Baustelle: das Demokratiefördergesetz. Schon vor mehr als einem Jahr hat das Kabinett beschlossen, Vereine in Deutschland besser zu fördern, die sich gegen Extremismus und für demokratische Werte einsetzen, auch gegen Islamismus und Antisemitismus. Verantwortlich für das Gesetz ist neben Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auch Innenministerin Faeser.
Schon ihr Vorgänger Horst Seehofer (CSU) hatte versucht, die zivilgesellschaftliche Vereinsarbeit auf eine verlässlichere finanzielle Grundlage zu stellen, vergeblich. Er scheiterte an der eigenen Faktion im Bundestag. Und auch das Duo Faeser-Paus kommt nach neuerlichem Anlauf nicht voran. Obwohl das gesamte Kabinett den Entwurf bereits 2022 gebilligt hat, rückte die FDP im Bundestag wieder davon ab. Die Sache hängt seither im Parlament fest – während Projekte gegen Radikalisierung um ihre Zukunft bangen.
Faeser treibt derweil den Umbau des eigenen Ministeriums voran. Am Freitag schrieb sie einen Brief an die rund 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und kündigte wichtige Personalien an. Gleich vier Abteilungsleiter tauscht die SPD-Politikerin aus. In Ruhestand gehen die Chefs der Cybersicherheit- und der Digitalabteilung Andreas Könen und Pia Karger. Dafür rücken Vertraute aus der SPD nach oder bekommen wichtigere Posten im Ministerium. Faeser begründet den Schritt damit, dass sie das Ministerium für die «zweite Hälfte der Legislaturperiode optimal aufstellen wolle».
