Viel Zeit bleibt ihm nicht. Marco Buschmann, bis vor Kurzem noch Bundesminister für Justiz, soll neuer Generalsekretär der FDP werden und die Partei wieder in den Bundestag führen. Am liebsten natürlich in eine Koalition mit der Union. Das ist, vorsichtig ausgedrückt, keine ganz einfache Aufgabe für den 47 Jahre alten Liberalen nach der „D-Day“-Affäre.
Am Freitag ist der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, zurückgetreten. Er hatte zuvor – nach eigenen Angaben „unwissentlich“ – gesagt, dass in seiner Partei kein Strategiepapier existiere, in dem die FDP mit kriegerischer Wortwahl und unter der Überschrift „D-Day“ ihren Ausbruch aus der Regierungskoalition geplant habe. Das Dementi allerdings kostete den Generalsekretär den Posten. Denn nur wenig später wurde jenes Papier bekannt, mit dem man in der FDP-Parteizentrale eine „offene Feldschlacht“ geplant hatte, samt einer skurrilen Pyramidengrafik, die bundesweit für Belustigung sorgte. Djir-Sarai war nicht mehr zu halten.
Buschmann gilt als Vordenker der Lindner-FDP
Nun macht FDP-Chef Christian Lindner seinen engen Vertrauten Buschmann zum Nachfolger. Als Generalsekretär ist er neben dem Parteichef der wichtigste Wahlkampfmanager in einer Zeit, die schwieriger kaum sein könnte für die FDP. „Natürlich ist meine Partei in ein schlechtes Licht gerückt worden, es sind Fehler gemacht worden. Dafür haben die Zuständigen die Verantwortung übernommen“, sagte Buschmann am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Aber die FDP habe schnell und konsequent gehandelt und man könne darauf vertrauen, dass sie eine Partei von „Anstand und Integrität“ sei.
Marco Buschmann kennt das Hans-Dietrich-Genscher-Haus der FDP noch aus der Zeit, als bundespolitisch von den Liberalen außer der Parteizentrale in Berlin nichts mehr übrig war. 2014 wurde er dort Bundesgeschäftsführer und baute die Liberalen in einem langen Strategieprozess wieder auf, nachdem die FDP aus dem Bundestag geflogen war. Er gilt als Vordenker der Lindner-FDP und als loyaler Freund des Parteivorsitzenden, wenn auch mit einem weniger draufgängerischen Naturell.
Lindner demonstrierte seinen Anhängern gern mal per Weinkurs oder bei seiner glamourösen Hochzeit auf Sylt, wie liberaler Appetit auf Neues aussehen kann. Buschmann, aufgewachsen in einer Familie von Bergleuten und Handwerkern in Gelsenkirchen, hat dafür das zugrundeliegende theoretische Modell entwickelt und es in einem Buch aufgeschrieben, in dem er die Lust auf Neues als „Neophilie“ bezeichnete. Das ist zumindest sprachlich ein etwas anderer Ansatz als die Rhetorik des „D-Day“-Papiers. Buschmanns ausgeprägte Nähe zu Lindner, die bald 30 Jahre zurückreicht und in Nordrhein-Westfalens FDP begann, lässt allerdings nicht erwarten, dass der neue Generalsekretär die FDP in eine Richtung führen wird, die dem Parteivorsitzenden nicht behagt.
Er kann auch tricksen – als stiller Machtpolitiker
Überhaupt, Buschmann zeigt sich öffentlich gern als friedfertiger, etwas eigenwilliger Zeitgenosse, der das Land von lästiger Bürokratie befreien will, für moderne Familienformen eintritt und zu Hause am Rechner melancholische Songs mit Weltall-Sound komponiert und online stellt.
Neben dem loyalen liberalen Fahrensmann, der es nie versäumt, den Wert der Freiheit zu loben, gibt es da aber noch einen anderen Marco Buschmann. Er kann tricksen, hat hartleibige Widersacher von SPD und Grünen immer wieder auch gezielt ausgebremst. Buschmanns stille Machtpolitik haben die Koalitionspartner leidvoll erfahren dürfen, ob im Streit um die Vorratsdatenspeicherung, das Mietrecht, ein Werbeverbot für ungesundes Essen oder die Familienrechtsreform.
Für seine neue Mission allerdings hat er jetzt nicht Jahre Zeit, sondern nur wenige Wochen. Der Bundestagswahlkampf beginnt, er wird extrem kurz. Die Situation der Liberalen war schon vor dem „D-Day“-Debakel mau. Eigentlich hatte die Partei gehofft, wieder zu besseren Umfragewerten zu kommen, wenn die Ampelregierung kollabiert sei. Nun aber dümpelt die FDP in Umfragen weiterhin bei rund vier Prozent herum, bei der Bundestagswahl droht der Sturz unter die Fünf-Prozent-Hürde. Ein altes Trauma wird da wieder wach.
Dass nach der jüngsten Unfallserie der Liberalen auch Frontmann Christian Lindner angeschlagen ist, macht die Sache nicht einfacher. Und schon vor dem ersten offiziellen Arbeitstag als Generalsekretär gibt es eine schlechte Nachricht für Buschmann: Die FDP verliert ein prominentes Mitglied. Ex-Schatzmeister Harald Christ verlässt die Liberalen. Der Investor und Berater war 2020 bis 2022 bei der FDP für die Parteifinanzen zuständig.
„Aus den Erfahrungen der letzten Wochen“ habe sich sein Entschluss bestärkt, die Parteimitgliedschaft in der FDP zu beenden, schrieb er in einer persönlichen Erklärung, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Immerhin: Christ kündigte an, weiterhin an die FDP für den Wahlkampf zu spenden – wie auch an andere demokratische Parteien.
