Bijan Djir-Sarai tritt als FDP-Generalsekretär zurück. Das bestätigte er bei einem Pressestatement in der Parteizentrale. „Ich habe unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert“, sagte Djir-Sarai: „Dies war nicht meine Absicht, da ich selbst keine Kenntnis von diesem Papier hatte – weder von der Erstellung noch von der inhaltlichen Ausrichtung.“
„Dafür entschuldige ich mich“, sagte Djir-Sarai weiter: Für einen solchen Vorgang sei der Generalsekretär verantwortlich. „Daher übernehme ich die politische Verantwortung, um Schaden von meiner Glaubwürdigkeit und der FDP abzuwenden.“
Auch FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann erklärte seinen Rücktritt, wie die Partei mitteilte. Er wolle damit eine personelle Neuaufstellung der Partei vor der Bundestagswahl ermöglichen. Er ist nach Parteiangaben der Autor des sogenannten „D-Day“-Papiers.
Am Donnerstagabend hatte die FDP das Dokument nach Recherchen unter anderem der Süddeutschen Zeitung auf ihrer Homepage selbst veröffentlicht. Das Papier macht deutlich, dass die FDP das frühzeitige Ende der Ampelkoalition detailliert geplant hat.
Für Empörung bei der politischen Konkurrenz sorgten einige der Formulierungen in dem achtseitigen Dokument. So meint „D-Day“ gemeinhin den Tag, an dem die westlichen Alliierten 1944 in der Normandie landeten – um die Befreiung Europas von den Nazis voranzutreiben. In der FDP hingegen wurde das Wort offenbar für den Ausstieg aus der Bundesregierung benutzt. In dem Papier ist zudem von einer „offenen Feldschlacht“ die Rede. „Solch ein verantwortungsloses Handeln zerstört das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Institutionen“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch.
:FDP plante „offene Feldschlacht“
Ein internes Dokument aus der Parteizentrale über den „D-Day“ zeigt, wie die Liberalen im Oktober das Ende der Ampelkoalition vorbereiteten.
Djir-Sarai war auch deshalb unter Druck geraten, weil er, nachdem SZ und Zeit erstmals über das Papier berichtet hatten, behauptete, der Begriff „D-Day“ sei nicht benutzt worden: „Das ist falsch“, sagte Djir-Sarai am 18. November dem Sender ntv.
Am Donnerstag versuchte der 48-Jährige dann zunächst, die Bedeutung des Papiers herunterzuspielen: „Wir haben niemals ein Geheimnis daraus gemacht, dass ohne eine Wirtschaftswende ein Ende der Ampel ein möglicher Ausgang des von uns sogenannten Herbstes der Entscheidungen sein könnte.“ Er sprach von einer Skandalisierung der Vorbereitung auf Szenarien. „Wenn die gesamte deutsche Medienlandschaft zu diesem Zeitpunkt bereits über das Ende der Ampel spekulierte, dann ist es nur professionell, sich auf diese Option einzustellen.“ Außerdem sagte Djir-Sarai, „Mitarbeiter“ hätten das Papier geschrieben. Das kam in der FDP bei vielen Parteimitgliedern nicht gut an.
Djir-Sarai wurde erstmals 2009 in den Deutschen Bundestag gewählt, dem er seit 2017 erneut angehört. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und war von 2017 bis 2022 außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Generalsekretär der Partei wurde er 2022.
