Finanzpaket: Merz hatte recht, den ganz großen Wurf zu wagen – Meinung

Es ist also vollbracht: CDU/CSU, SPD und Grüne haben im Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes verabschiedet, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschien und die politische Statik in Deutschland für immer verändern wird. Stimmt am Freitag auch der Bundesrat zu, dann kann der Staat künftig praktisch unbegrenzt in die Verteidigung sowie bis zu 500 Milliarden Euro zusätzlich in Schienen, Brücken, Digitalnetze und den klimagerechten Umbau des Landes investieren – alles auf Pump. Es ist jene Zeitenwende, die Olaf Scholz vor drei Jahren konstatierte und die Friedrich Merz nun umfassend in konkrete Politik ummünzt.