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Frankreich: Staatsanwaltschaft untersucht Le Pens Wahlkampf aus 2022 – Politik

by Marko Florentino
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Schlechte Nachrichten für Marine Le Pen: Nachdem ihr rechtsextremer Rassemblement National nur auf Platz drei bei den Parlamentswahlen gelandet ist, interessiert sich nun auch noch die Pariser Staatsanwaltschaft für sie. Die Behörde nimmt den Präsidentschaftswahlkampf von Le Pen aus dem Jahr 2022 ins Visier. Es seien Untersuchungen wegen des Verdachts auf illegale Wahlkampffinanzierung eingeleitet worden, teilte die Behörde mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte.

Es besteht der Verdacht auf Betrug, Fälschung und Veruntreuung von Vermögenswerten durch Personen, die ein öffentliches Amt bekleiden. Außerdem werden Vorwürfe im Zusammenhang mit der Annahme eines Darlehens durch einen Kandidaten geprüft. Worum es genau geht, ist bislang nicht bekannt. Seit rund einer Woche leitet nun ein Untersuchungsrichter die weiteren Ermittlungen.

Hintergrund sei eine Meldung der nationalen Kommission für Wahlkampfkonten und politische Finanzierung aus dem Jahr 2023 gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. Diese müssen darüber Rechenschaft ablegen. Dabei kommt es regelmäßig zu Beanstandungen der zuständigen Behörden.

Le Pens Partei Rassemblement National hatte bei den französischen Parlamentswahlen am Sonntag in der zweiten Runde zwar die meisten Stimmen bekommen, zieht wegen des französischen Mehrheitswahlrechts aber nur als drittstärkste Kraft ins Parlament ein. Die angestrebte absolute Mehrheit der Sitze verfehlte die Partei deutlich.



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