Am Tag nach dem Jubel fragt man sich in der AfD-Spitze, ob es nun so weitergeht. Ob man nach der knappen Mehrheit, die der Unionsantrag für eine schärfere Asylpolitik mit den Stimmen der AfD am Mittwoch im Bundestag erreichte, jetzt sogar Regeln ändern kann. Der Unionsantrag vom Mittwoch ist bei aller symbolischen Bedeutung nur eine Aufforderung an die Bundesregierung, unter anderem Asylsuchende an der Grenze zurückweisen zu lassen. An diesem Freitag aber steht ein Gesetzentwurf für eine striktere Migrationspolitik zur Abstimmung, darin liegt die neue Qualität. „Eine Mehrheit für den Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung wäre eine andere Hausnummer, Freitag ist der deutlich wichtigere Tag“, sagt der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck der Süddeutschen Zeitung. Gnauck ist Mitglied des AfD-Bundesvorstands.
Seit Jahren versucht die AfD, die Union zu Regierungsbündnissen zu bewegen. Immer wieder kam es auf Kommunal- und Landesebene zu gemeinsamen Mehrheiten. Grundsätzlich aber hat die CDU unter Friedrich Merz am Kooperationsverbot mit der AfD festgehalten, das beteuerte der Parteichef auch nach der Abstimmung am Mittwoch. Bisher war man in der AfD davon ausgegangen, dass man diese Vorgabe der Unionsspitze langsam von unten her aushöhlen müsse. Durch Kooperation in Kommunalparlamenten, dann in Landtagen in Ostdeutschland. Erst die Tolerierung einer CDU-geführten Regierung, dann eine Koalition, so oder so ähnlich lauteten die Szenarien von Führungsfiguren der Partei. Die CDU werde auf die AfD zukommen müssen, wenn diese immer stärker werde.
„Natürlich ist das der Schritt, den wir uns wünschen.“
Nun aber scheint Friedrich Merz schon aus Furcht vor dieser Stärke auf die AfD zuzugehen. Zumindest nimmt er eine Mehrheit mit der in Teilen rechtsextremistischen Partei in Kauf – und das auch noch auf Bundesebene. Das erklärt den Jubel und Applaus in der AfD-Fraktion, nachdem am Mittwoch im Bundestag die knappe Mehrheit für den Unionsantrag verkündet worden war. AfD-Abgeordnete umarmten sich, während sich bei der Unionsfraktion nebenan keine Hand rührte und selbst die Fraktionsführung sehr ernst wirkte. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, rief kurz danach schon eine „neue Epoche“ aus, Parteichef Tino Chrupalla erneuerte am Donnerstagmorgen das Angebot für eine schwarz-blaue Regierung aus Union und AfD. Nun auch noch ein Gesetzentwurf der Union, der nur durch die Stimmen von rechts außen eine Mehrheit findet, wäre da aus AfD-Sicht großartig. „Natürlich ist das der Schritt, den wir uns wünschen“, sagt AfD-Bundesvorstand Gnauck.
Noch allerdings ist es nicht so weit. Die Unionsfraktion könnte ihren Gesetzentwurf von der Tagesordnung nehmen, dazu wurde sie am Donnerstag aufgefordert. Darauf ist man auch bei der AfD gefasst, wo man CDU und CSU ohnehin regelmäßig ankreidet, sie würden AfD-Forderungen „abschreiben“ und im Parlament „tricksen“. „Ich traue der Union zu, dass sie den Gesetzentwurf noch zurückzieht“, sagt Gnauck. Wenn er aber auf der Tagesordnung bleibe, werde die AfD-Fraktion dem Entwurf „geschlossen zustimmen“.
„Den Verbotsantrag im Bundestag sehe ich entspannt.“
Mitten in dieser Lage beschäftigte sich der Bundestag am Donnerstagabend mit der parteiübergreifenden Initiative für die Prüfung eines AfD-Verbots. 113 Parlamentarier unterstützen den Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht. Sollte er Erfolg haben, würde dies das Ende der Partei bedeuten, ihre Abgeordneten müssten die Parlamente verlassen, ihr Vermögen würde voraussichtlich eingezogen. Es gebe reichlich Belege für verfassungsfeindliche und rassistische Kräfte in der Partei, sie sei eine Gefahr für die Demokratie, argumentieren die Befürworter, Mitinitiator des Antrags ist der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz.
Angesichts der aggressiven Rhetorik und Stärke der Partei wirkt das Anliegen aktuell wie nie. Eine Mehrheit hierfür war jedoch auch am Donnerstag nicht absehbar, der Antrag wurde in die Bundestagsausschüsse überwiesen. Die Fraktionsführungen von Union und FDP hatten sich zuvor gegen ein Verbotsverfahren ausgesprochen, sie argumentieren, man müsse die Partei politisch bekämpfen, zudem gebe es das Risiko eines Scheiterns in Karlsruhe. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte sich skeptisch geäußert. Das weiß natürlich auch die AfD. „Den Verbotsantrag im Bundestag sehe ich entspannt“, sagt Gnauck. „Eine Mehrheit für den Verbotsantrag würde nur zeigen, dass die anderen Parteien uns inhaltlich nicht stellen können.“ Dies könne der AfD im Wahlkampf sogar helfen.
