Israel muss seine Offensive im Süden des Gazastreifens sofort stoppen. Das entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Freitag. Die höchsten UN-Richter folgten einem Eilantrag Südafrikas, der Urteilsspruch ist rechtlich bindend. Die Lage der Flüchtlinge in Rafah verschlechtere sich stetig und sei «desaströs», sagten die Richter. Das Gericht sei «nicht davon überzeugt, dass die Evakuierungsbemühungen» für die Zivilbevölkerung in Gaza ausreichen, um «das immense Risiko» für die Palästinenser aufgrund der Offensive in Rafah zu mindern.
Israel hatte bereits vor Tagen angekündigt, sich nicht an das Urteil halten zu wollen. Ein israelischer Regierungssprecher sagte am Donnerstag, dass «keine Macht der Welt Israel daran hindern wird, seine Bürger zu schützen und gegen die Hamas in Gaza vorzugehen».
Das Gericht kann den UN-Sicherheitsrat um Hilfe bitten
Das UN-Gericht selbst verfügt über keine Mittel, seine Urteile durchzusetzen, es kann aber den UN-Sicherheitsrat um Hilfe bitten. Dort könnte eine Resolution zur Abstimmung kommen, die Sanktionen gegen Israel fordert – was aber wahrscheinlich am Veto der USA scheitern dürfte.
Israel gerät durch die zweite Entscheidung eines internationalen Gerichts innerhalb kurzer Zeit aber weiter ins internationale Abseits. Am Montag beantragte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, eine vom IGH getrennte Instanz, d ie Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant. Ihnen wird vor allem das «Aushungern» der Bevölkerung in Gaza vorgeworfen. Auch drei Führer der Terrororganisation Hamas wollen die Richter wegen Kriegsverbrechen festnehmen lassen.
Die ursprüngliche Klage Südafrikas gegen Israel stammt aus dem Dezember und wirft dem Land vor, im Gazastreifen einen Genozid zu begehen. In einem Eilantrag forderte Südafrika unter anderem die sofortige Einstellung aller Kriegshandlungen. Dem folgten die Richter damals nicht, sie ordneten aber den Schutz der Zivilbevölkerung an und forderten Israel auf, mehr humanitäre Hilfe ins Land zu lassen. Mitte Februar und Ende März wiederholte das Gericht entsprechende Forderungen.
Fast 40 Prozent der Gebäude in Rafah sind beschädigt oder zerstört
Israel habe es bis heute versäumt, genug zum Schutz der Zivilbevölkerung zu tun, urteilten die Richter nun. Das Land müsse nun «unter Beachtung der Völkerrechtskonventionen und in Anbetracht der Verschlechterung der Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung in Rafah die Militäroffensive und alle anderen Maßnahmen in Rafah stoppen, die der palästinensischen Gruppe im Gazastreifen Lebensbedingungen auferlegen könnten, die zu ihrer vollständigen oder teilweisen physischen Zerstörung führen könnten», heißt es in der Erklärung des IGH .
Was dies genau bedeutet, ist aber unter Völkerrechtlern nicht unumstritten. Manche sind der Ansicht, dass Israel nur solche Aktionen einstellen muss, die zur vollständigen Zerstörung der palästinensischen Volksgruppe führen könnten. Andere glauben, dass der ganze Angriff gestoppt werden muss. Dire Tladi, einer der Richter des Gerichtshofes, teilte in einer Stellungnahme mit, dass das Gericht «dem Staat Israel ausdrücklich aufgegeben hat, seine Offensive in Rafah einzustellen». Zwei von 15 Richtern beurteilten die Entscheidung so, dass Israel weiter militärisch tätig sein könne, wenn es das Völkerrecht einhalte.
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in den vergangenen Wochen etwa eine Million Palästinenser aus Rafah geflüchtet und müssen nun unter katastrophalen humanitären Bedingungen im Freien oder selbstgebauten Unterkünften ausharren.
Die beiden Grenzübergänge in den Süden von Rafah sind geschlossen, es kommen von dort keine Hilfslieferungen mehr in das besetzte Gebiet. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) hat die Verteilung von Lebensmitteln in Rafah gestoppt, weil es keinen Zugang mehr zu seinen Lagerhäusern habe, heißt es.
Der Angriff auf Rafah wurde bereits im Februar von Ministerpräsident Netanjahu angekündigt, damals sollte es die letzte Schlacht im Kampf gegen die Hamas sein. In der Stadt an der Grenze zu Ägypten haben seit dem Beginn des Krieges etwa 1,3 Millionen Menschen Schutz gesucht, es war die letzte einigermaßen intakte Stadt im Gazastreifen. Die europäischen Länder und die USA hatten Netanjahu seit Monaten vor einem Angriff gewarnt, für US-Präsident Joe Biden war er eine rote Linie, die nicht überschritten werden dürfe. Israel begann Anfang Mai dennoch mit der Offensive, nannte sie aber «lokal begrenzt».
Menschenrechtsorganisationen halten das lediglich für eine andere Umschreibung des gleichen Ziels: der Zerstörung des Gazastreifens. Zwischen dem 4. und 20. Mai wurden nach Angaben von US-Wissenschaftlern mehr als tausend Gebäude in Rafah beschädigt oder zerstört, das entspreche fast 40 Prozent der Gebäude in Rafah.
Die israelische Zeitung Haaretz schreibt: «Obwohl das Eindringen in den Boden als ,begrenzt’ beschrieben wurde, handelt es sich praktisch um eine Bodenoperation, die ein ähnliches Zerstörungsmuster aufweist, wie es in anderen Städten des Gazastreifens in früheren Phasen des Krieges zu beobachten war.»
