Die US-Regierung erhöht den Druck auf Israels Premier Benjamin Netanjahu, ein von Präsident Joe Biden präsentiertes Angebot zur Beilegung des Kriegs im Gazastreifen zu unterstützen. «Wir gehen fest davon aus, dass Israel ,Ja’ sagen würde, wenn die Hamas dem Vorschlag zustimmt, der ihnen als israelischer Vorschlag übermittelt wurde», sagte John Kirby, der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, dem Sender ABC News.
Und in der Nacht auf Montag teilte der Sprecher von Außenminister Antony Blinken mit, dieser habe sowohl mit Verteidigungsminister Yoav Gallant telefoniert als auch mit Benny Gantz, der ebenfalls dem Kriegskabinett angehört. Beiden dankte der US-Chefdiplomat für den israelischen Plan und «die Bereitschaft Israels, einen Deal abzuschließen», und forderte die Terrororganisation Hamas auf, «ohne Verzögerung» zuzustimmen.
Biden will den Regierungschef in Jerusalem zu klaren Aussagen zwingen
Am Freitagabend israelischer Zeit hatte Biden den Plan vorgestellt und betont, dass Hamas «nicht länger in der Lage» sei, einen Angriff wie am 7. Oktober 2023 auszuführen, als etwa 1200 Israelis von den Islamisten getötet und mehr als 240 als Geiseln genommen worden waren. Ohne Netanjahu zu nennen, drängte der Demokrat die «Führung in Israel» zur Unterstützung des Plans, «egal, wie groß der Druck wird». Die Rede endete mit dem Satz: «Es ist an der Zeit, dass dieser Krieg endet und der ,Tag danach’ beginnt.»
Damit sprach Biden jenes Thema an, dem der Machtpolitiker Netanjahu seit Monaten ausgewichen ist: nämlich die Frage der Nachkriegsordnung. Stets spricht er von einem «totalen Sieg» und der Vernichtung der Hamas, ohne dafür Kriterien zu nennen oder auszuführen, was danach mit dem dicht besiedelten Gazastreifen und der leidenden Zivilbevölkerung geschehen soll. Dies erschwert auch die Einsatzplanung der israelischen Armee.
Netanjahu sichert diese Taktik aber bisher das politische Überleben, weil so die Regierung seines konservativen Likud von zwei extremistischen Parteien unterstützt wird. Fragen nach Netanjahus Korruption, seiner Verantwortung für das Hamas-Massaker oder dem umstrittenen Umbau des Rechtsstaats werden in die Zukunft verschoben.
Nun scheinen sich alle Beobachter einig zu sein, dass der Premier bald nicht mehr umhinkommt, Entscheidungen zu treffen. Denn das Drängen hält an. Am Sonntag erklärte etwa Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Telefonat mit Netanjahu: «Mit dem israelischen Angebot besteht nunmehr die greifbare Aussicht auf ein Ende der Kämpfe und auf ein Ende des Krieges.» Es hat auch nicht geschadet, dass Biden seine Rede nach Beginn des jüdischen Ruhetages Sabbat hielt, sodass Netanjahus ultrareligiöse Partner 24 Stunden lang schweigen mussten – und erst verspätet mit der erwarteten Vehemenz reagierten und mit dem Ende der Koalition drohten.
Opposition bietet Premier «politisches Sicherheitsnetz» an
Für den rechtsextremen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir kommt das vorgeschlagene Szenario einem «Sieg für den Terrorismus» gleich; die Umsetzung des Plans würde eine «totale Niederlage» Israels bedeuten. Finanzminister Bezalel Smotrich schrieb auf X, durch den Plan könnten Israels Kriegsziele nicht erreicht werden. Auch in Netanjahus eigener Partei lehnen einige die Vorschläge ab. US-Medien zufolge entsprachen die Reaktionen dem, was Biden mit der Formulierung «egal, wie groß der Druck wird» meinte.
Klare Erwartungen an Netanjahu formulierte am Montag auch Oppositionsführer Jair Lapid: Israel solle eine Delegation nach Kairo schicken und die letzten Details klären. Er sei bereit, Netanjahu «ein politisches Sicherheitsnetz» zu geben, falls dessen rechte Partner die Koalition verlassen. Lapid warnte davor, das Angebot zurückzuziehen: Dies wäre das «Todesurteil» für die Geiseln und würde zu einer weiteren Vertrauenskrise zwischen Israel und seinen Partnern führen.
Von der Hamas liegt weiter keine offizielle Antwort vor; Ägyptens Außenminister erklärte, die Hamas sehe den Plan «positiv» und warte «auf eine Antwort Israels». Der libanesischen Zeitung al-Akhbar zufolge verlangt die Terrororganisation ein schriftliches Dokument sowie «klare Garantien der USA, dass sich Israel an die Abmachung hält».
Was Netanjahu selbst denkt, bleibt weiter unklar. Seit zwei Monaten hat er keine Pressekonferenz mehr gegeben und seine schriftlichen Erklärungen lassen stets viel Raum für Interpretationen. Am Sonntagabend beriet das Kriegskabinett – und dort traf Netanjahu auf jenen Mann, der ihm jüngst ein Ultimatum gestellt hat. Benny Gantz, der überaus populäre Ex-Armeechef von der Partei der Nationalen Einheit, will nämlich am 8. Juni das überparteiliche Kriegskabinett verlassen, wenn Netanjahu nicht endlich konkrete Pläne für eine Nachkriegsordnung skizziert. Viel Zeit bleibt Netanjahu also nicht mehr, um zu entscheiden, von wem er sich abwenden will.
