Unter Zeitdruck hat der Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche noch ein lang erwartetes Gewalthilfegesetz verabschiedet. Betroffene Frauen sollen dadurch einen kostenfreien Anspruch auf Schutz- und Beratungsangebote erhalten. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zufolge bietet das Gesetz die Grundlage für ein „verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt in Deutschland“.
Frauenrechtsorganisationen hatten verstärkt auf ein solches Gesetz gedrängt, ein Brandbrief mit der Forderung nach einem verbesserten Schutz für Betroffene von Gewalt fand mehr als 100 000 Unterstützerinnen und Unterstützer. Die nun beschlossenen Hilfsangebote für Frauen und Kinder sollen auch die Finanzierung präventiver Maßnahmen, etwa die Arbeit mit Tätern und Öffentlichkeitsarbeit beinhalten. Zudem sollen sich Hilfs- und Beratungseinrichtungen besser vernetzen können.
Erst 2032 soll der Schutzanspruch in Kraft treten
Der Frauenrechtsverein Terre des Femmes nennt das Gesetz einen „historischen Schritt für Mädchen und Frauen“ und hofft vor allem auf den Ausbau dringend benötigter Schutzplätze in Frauenhäusern. Nach Angaben des Vereins Frauenhauskoordinierung fehlten schon im vorletzten Jahr 13 300 Plätze, die Häuser müssten täglich Schutzsuchende abweisen. Auch fehle den Trägern von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage.
Dabei ist der Bedarf hoch: Laut Bundeskriminalamt (BKA) wurden 2023 etwa 181 000 Frauen Opfer von innerfamiliärer oder partnerschaftlicher Gewalt. 155 wurden von ihren Partnern oder Ex-Partner getötet. Insgesamt verzeichnete das BKA 360 Femizide im Jahr 2023, die Zahl der versuchten Femizide liege zwei-bis dreimal höher.
Obwohl die nun vorgesehenen Maßnahmen zeigen, dass Gewaltopfer bisher viel zu wenig unterstützt wurden, soll der gesetzliche Schutzanspruch erst 2032 in Kraft treten. „Das wird für viele betroffene Frauen zu spät sein“, kritisiert Terre des Femmes. Das Familienministerium erklärt hingegen, die kommenden sieben Jahre würden benötigt, um entsprechende Hilfsangebote in den Bundesländern aufzubauen. An der Finanzierung soll sich der Bund mit 2,6 Milliarden Euro beteiligen.
Eigentlich ist das Recht von Frauen auf Gewaltschutz bereits seit 2018 in der Istanbul-Konvention geregelt, wurde jedoch nur ungenügend umgesetzt. So müsste es in Deutschland entsprechend der Bevölkerungszahl 21 000 Frauenhausplätze geben, tatsächlich waren es 2023 laut bundesweiter Statistik der Frauenhauskoordinierung nur 7700.
Der Rechtsanspruch gilt nicht für alle Betroffenen geschlechtsspezifischer Gewalt
Bisher regelte vor allem das alte Gewaltschutzgesetz die Handlungsmöglichkeiten für Opfer von häuslicher, partnerschaftlicher oder sexualisierter Gewalt. Meist handelte es sich dabei aber um gerichtliche Maßnahmen, so kann Tätern etwa untersagt werden, Opfer zu treffen oder deren Wohnung zu betreten. Einen Anspruch auf Schutz und Beratungsangebote gab es im alten Gesetz nicht. Dem Schutzanspruch im neuen Gesetz muss nun der Bundesrat am 14. Februar noch zustimmen.
Zwar könnten Frauenhäuser zukünftig profitieren, sagt Müşerref Tanrıverdi, Leiterin der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Der Rechtsanspruch gelte aber nicht explizit für alle Betroffenen. So fänden trans- und intergeschlechtliche wie auch non-binäre Personen keine Erwähnung, obwohl Gewalterfahrungen in diesen Gruppen besonders verbreitet seien. Auch der Bundesverband Trans* kritisiert dies als Lücke in der Gewaltprävention.
Frauen, die von Gewalt betroffen sind, und ihre Angehörigen können sich telefonisch kostenfrei und vertraulich beraten lassen. Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen in Deutschland: 116 016. Frauen-Helpline gegen Gewalt in Österreich: 0800 222 555. In der Schweiz sind verschiedene, meist kantonale Stellen zuständig.
