Grönland zeigt Trump die kalte Schulter: „Wir stehen nicht zum Verkauf“ – Politik

In den USA rückt ein möglicher Shutdown näher, der die Regierungsgeschäfte teilweise lahmlegen würde. Im US-Repräsentantenhaus scheiterte ein neuer Gesetzentwurf für einen Übergangshaushalt. Ob sich Republikaner und Demokraten bis zum Ablauf der Frist in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) noch auf eine Lösung einigen werden, ist offen. Sie weisen sich gegenseitig die Schuld für die zugespitzte Lage zu. Auslöser der Turbulenzen ist ein Blockade-Manöver des designierten Präsidenten Donald Trump und des Tech-Milliardärs Elon Musk.

Sollte es mangels Haushaltseinigung zu einem Shutdown der US-Regierung kommen, müssten staatliche Institutionen ab dem Wochenende teilweise ihre Arbeit einstellen und viele Staatsbedienstete würden vorerst nicht bezahlt – ausgerechnet rund um Weihnachten. Dauert solch ein Shutdown-Modus nur wenige Tage, halten sich die Auswirkungen sehr in Grenzen. Je länger die Dauer, umso spürbarer jedoch der Effekt – für Staatsbedienstete und Normalbürger, aber auch für die Wirtschaft.

Demokraten und Republikaner hatten eigentlich schon einen umfangreichen Gesetzestext für einen Übergangshaushalt ausgehandelt. Doch Trump torpedierte dessen Verabschiedung am Mittwoch kurzerhand – gemeinsam mit seinem engen Vertrauten Musk, der Trump beim Kürzen von Regierungsausgaben helfen soll und den von Demokraten und Republikanern ausgehandelten Entwurf als „unverschämtes Ausgabengesetz“ kritisierte. Trump rief schließlich die Abgeordneten seiner Republikaner auf, dem Entwurf nicht zuzustimmen. Seitdem ist das Parlament in Aufruhr.

Auf Trumps Druck hin legten die Republikaner am Donnerstag einen neuen, deutlich abgespeckten Entwurf vor, den der künftige Präsident für „sehr gut“ befand, die Demokraten aber scharf kritisierten. Bei einer kurzfristig anberaumten Abstimmung im Repräsentantenhaus fiel der neue Entwurf durch – wegen des fast geschlossenen Widerstandes der Demokraten, aber auch wegen Gegenwehr etlicher Republikaner, die manche von Trumps Last-Minute-Forderungen ebenfalls kritisch sehen. Die Führung der republikanischen Fraktion beschuldigte die Demokraten nach dem Votum, sie seien dafür verantwortlich, wenn es nun zu einem Shutdown komme.