Annalena Baerbock wird die Grünen nicht in den anstehenden Bundestagswahlkampf führen. Das gab die Bundesaußenministerin am Mittwochabend von Washington aus in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN bekannt. Angesichts der aktuellen Weltlage mit einem russischen Angriffskrieg und der Situation im Nahen Osten „braucht es mehr, nicht weniger Diplomatie“, sagte Baerbock. „Sonst füllen die Lücke andere.“
Die Welt sei offensichtlich eine gänzlich andere als noch bei der letzten Bundestagswahl. Für sie als Außenministerin gehe das mit einer besonderen Verantwortung einher. „In diesen Krisenzeiten bedeutet politische Verantwortung, dass eine Außenministerin nicht in einer Kanzlerkandidatur gebunden ist“, sagte Baerbock weiter. Stattdessen wolle sie ihre Kraft in den kommenden Monaten voll und ganz ihrer Aufgabe widmen, Vertrauen, Kooperation und verlässliche Strukturen aufzubauen – für all die Partner weltweit und in Europa, die genau darauf bauten. Natürlich werde sie im Wahlkampf aber alles tun, um ihre Partei zu unterstützen, fügte Baerbock noch hinzu, ganz so, „wie ich es das letzte Mal auch getan habe“.
Bei diesem „letzten Mal“, also 2021, führte Baerbock selbst die Grünen in den Bundestagswahlkampf. Die Kandidatur hatten Robert Habeck und sie damals unter sich ausgemacht, Habeck wurde im Gegenzug Vizekanzler. Doch für Baerbock lief es nicht gut, der Wahlkampf war überschattet von kleineren und mittelgroßen Pannen, am Ende holten die Grünen enttäuschende 14,8 Prozent.
Bislang hatte es Baerbock vermieden, einen Rückzug auch nur anzudeuten
In der Partei hatten sich nun viele auf einen harten Zweikampf zwischen Baerbock und Habeck um die 2025er-Kandidatur eingestellt. Dass Letzterer Ambitionen darauf hat, gilt seit Langem als ausgemacht. Doch Baerbock hatte es bislang vermieden, von sich aus zurückzuziehen oder das auch nur anzudeuten. In einem SZ-Interview antwortete sie noch Mitte Juni auf die Frage, ob eine Kanzlerkandidatin Baerbock möglich sei: „Als Außenministerin habe ich gelernt, dass alles möglich ist.“ Eine klare Absage klingt anders.
In der Partei hatten die meisten erst nach den Landtagswahlen im Spätsommer mit einer Entscheidung gerechnet – oder aber mit einer Urwahl: Wäre es zwischen Habeck und Baerbock zu keiner Einigung gekommen, hätten in letzter Instanz die Parteimitglieder entscheiden, wer die Grünen in den Wahlkampf führen soll. Ein Verfahren, das für viel Unruhe in der Partei gesorgt hätte. Und das in einer Situation, in der die Grünen mit Umfragewerten zwischen elf und 13 Prozent ohnehin weit entfernt von den eigenen Erwartungen liegen.
Nun ist der Weg für Habeck doch früher frei als erwartet. Im Gegensatz zur Außenministerin, die gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) am Nato-Gipfel in Washington teilnimmt, befindet sich der Vizekanzler gerade auf Deutschlandtour. 26 Termine in sieben Bundesländern in nur einer Woche, darunter Besuche bei Mittelständlern, Start-ups, verunsicherten Bürgern. Am Mittwochabend stand der Besuch einer Wasserstoff-Fabrik bei Dortmund auf dem Programm. Dort reagierte er auch auf Baerbocks Bekanntgabe. Dass diese ihre Entscheidung in einem TV-Interview in den USA bekannt gebe, „zeigt, wie tief sie in der Außenpolitik verankert ist“, sagte Habeck, nachdem er sie für ihre Verdienste als Außenministerin gelobt hatte. Zu seiner vermeintlichen Kanzlerkandidatur äußerte sich Habeck hingegen zurückhaltend: „Alles Weitere werden wir in den Gremien beraten und die richtigen Entscheidungen rechtzeitig verkünden.“
Er unterwegs in Deutschland, sie unterwegs in der Welt: Diese Rollenverteilung passt nun erst recht zu der neuen Situation bei den Grünen. Es gebe eine „fast schon logische Konstellation“, um in die kommende Bundestagswahl zu gehen, hatte Habeck sich bereits im April gegenüber der Süddeutschen Zeitung nebulös geäußert. Und angekündigt: „Das wird viel einfacher, als alle glauben.“ Er sollte recht behalten.
