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CDU-Chef Friedrich Merz hat am Freitag eine große Hürde auf seinem Weg ins Kanzleramt aus dem Weg räumen können. Nach tagelangen harten Verhandlungen ist es ihm doch noch gelungen, im Streit um das geplante gewaltige Schuldenpaket einen Kompromiss mit den Grünen zu erzielen. Am Donnerstag hatten die Grünen Merz im Bundestag noch eine heftige Abfuhr erteilt.
Das Schuldenpaket gilt als Voraussetzung dafür, dass Union und SPD es schaffen können, eine Koalition zu bilden. Da es mehrere Grundgesetzänderungen erfordert, sind die möglichen künftigen Koalitionäre auf die Zustimmung der Grünen angewiesen.
Bis in die frühen Morgenstunden saß man zusammen
An den Verhandlungen waren neben Merz die beiden Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil beteiligt. Die fünf hatten in der Nacht auf Freitag bis fünf Uhr morgens und dann erneut am Vormittag über das Paket verhandelt.
Merz sagte danach, er sei mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Deutschland sei mit der Einigung wieder handlungsfähig. „Es ist die klare Botschaft an unsere Partner und Freunde, aber auch an die Gegner, an die Feinde unserer Freiheit: Wir sind verteidigungsfähig und wir sind auch jetzt in vollem Umfang verteidigungsbereit“, sagte Merz. Es werde jetzt an keiner Stelle mehr an den finanziellen Mitteln fehlen, um die Freiheit und den Frieden auf unserem Kontinent zu verteidigen, „Deutschland ist zurück“.
Der Spielraum ist für Schwarz-Rot kleiner geworden
Die Grünen haben bei den Verhandlungen unter anderem durchgesetzt, dass 100 Milliarden Euro aus dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen. Außerdem haben sie sichergestellt, dass das Sondervermögen tatsächlich für zusätzliche Investitionen genutzt wird und nicht zur Entlastung des Kernhaushalts. Der finanzielle Spielraum für Union und SPD in einer künftigen Koalition wird damit kleiner. In ihrem Sondierungspapier haben Union und SPD viele teure Versprechen gemacht, die sie jetzt nicht mehr so leicht einhalten können.
Neben den 100 Milliarden Euro, die für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen sind, sollen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen 100 Milliarden Euro an die Bundesländer gehen. Außerdem sollen die Bundesländer künftig – wie derzeit schon der Bund – jährlich bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung an neuen Schulden aufnehmen dürfen. Zudem sollen Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts künftig nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. Auf Wunsch der Grünen wurde der Verteidigungsbegriff dabei erweitert. Unter ihn sollen jetzt zum Beispiel auch der Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten fallen.
Über die Grundgesetzänderungen soll am Dienstag in einer weiteren Sondersitzung des bisherigen Bundestags abgestimmt werden. CDU, CSU, SPD und Grüne verfügen zusammen über 31 Stimmen mehr, als für eine Zweidrittelmehrheit notwendig sind. Alle vier beteiligten Parteien zeigten sich am Freitag zuversichtlich, dass sie trotz Bedenken einzelner Abgeordneter in der Sitzung auf die nötige Mehrheit kommen. Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag Eilanträge von AfD und Linken zurückgewiesen, mit denen die Einberufung des bisherigen Bundestags verhindert werden sollte. Damit ist auch diese Hürde ausgeräumt.
Das Ziel der Klimaneutralität 2045 kommt ins Grundgesetz
SPD-Chef Klingbeil sagte, der Kompromiss sei auch ein Zeichen der politischen Kultur und der demokratischen Mitte. Man habe „das Fundament gelegt, dass Deutschland wieder auf die Beine kommt und sich schützen kann“. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bezeichnete die Gespräche mit den Grünen als anspruchsvoll und anständig. Es sei auch darum gegangen, in Krisenzeiten zu zeigen, „dass unsere Demokratie funktioniert“.
Grünen-Fraktionschefin Dröge sagte, ihre Kollegin Haßelmann und sie hätten es in den Verhandlungen geschafft, „dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird“. Der Klima- und Transformationsfonds sei jetzt so aufgestellt, dass ein künftiger Wirtschafts- und Energieminister „das Richtige tun kann“. Außerdem habe man erreicht, dass im Grundgesetz verankert werde, „dass diese Investitionen dem Ziel der Klimaneutralität 2045 dienen sollen“.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht in der Einigung auf das 500-Milliarden-Sondervermögen sogar einen „historischen Schritt“. Die Einigung setze „ein starkes Zeichen für die Zukunft unseres Landes“, denn ohne moderne Infrastruktur und eine starke Wirtschaft werde Deutschland «weder sicher noch klimaneutral“, sagte Miersch der Süddeutschen Zeitung. Nicht nur bedeuteten 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz moderne Energienetze, bessere Wärmeinfrastruktur und klimafreundliche Mobilität. „Erstmals steht unser Ziel der Klimaneutralität 2045 im Grundgesetz.“ Mit den 100 Milliarden Euro, die in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen, werde der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft gestärkt.
