Die Bundesregierung will bei Unterstützung für die Ukraine künftig den Haushalt schonen und setzt deshalb auf ein wackliges Instrument. Das Kanzleramt beschwichtigt, aber auch Ampelpolitiker sind beunruhigt.
Wenn ein größerer Dissens übertüncht werden soll, dann ist es Zeit für fein gedrechselte „Sprachregelungen“. Das Kanzleramt lässt am Sonntag verlauten: „Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa, finanziell, wirtschaftlich und auch militärisch.“ Das Bundesministerium der Finanzen macht deutlich, man sei trotz Geldmangels bereit, „die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen“. Zusätzlicher Bedarf müsste allerdings nachvollziehbar sein, „um allen haushaltsrechtlichen Regeln zu entsprechen und den Deutschen Bundestag auf dieser Basis um eine Genehmigung bitten zu können“.
