Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) strebt nun doch ein Kiff-Verbot auf dem kompletten Landtagsgelände an. Sie wolle ein generelles Cannabis-Verbot auf dem Gelände des Maximilianeums, sagte Aigner zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, deshalb lasse sie die Rechtslage prüfen.
Ein Verbot sei angesichts des Bundesgesetzes zur Cannabis-Legalisierung nicht leicht, fügte sie hinzu. Man müsse dieses einhalten, zugleich wolle sie aber den Gesundheitsschutz und den Kinder- und Jugendschutz gewährleisten. Das Rauchen von Cannabis in den Innenräumen des Landtages sei bereits jetzt untersagt.
Zuletzt hatte die Landtagsverwaltung noch erklärt, die Hausordnung nicht ändern zu wollen – auch ungeachtet der Ankündigung eines Grünen-Abgeordneten, auf dem Gelände des Landtags einen Joint rauchen zu wollen. Man werde dazu keine eigenen Regeln erlassen.
Der Passauer Grünen-Landtagsabgeordnete Toni Schuberl hatte vergangene Woche auf Facebook angekündigt, auf dem Gelände des Maximilianeums einen Joint rauchen zu wollen. Am Freitag schrieb er dann auf Facebook, er habe sein Vorhaben auch umgesetzt: «Natürlich ziehe ich durch, was ich ankündige!» Dazu verbreitete er Fotos, die ihn rauchend im Außenbereich des Parlamentsgebäudes zeigten.
:Bayern gründet Cannabis-Aufsicht
«Wir werden dafür sorgen, dass Bayern trotz Legalisierung nicht zu einer Kiffer-Hochburg wird», sagt Gesundheitsministerin Gerlach. Sie plant 20 neue Stellen für Kontrolleure. Was diese überwachen sollen – und wie viel die neue Einheit kostet.
Damit erzürnte er die CSU, die vergeblich gegen die bundesweite Teil-Legalisierung von Cannabis gekämpft hatte. CSU-Chef Markus Söder forderte seine Parteifreundin Aigner deshalb auf, aktiv zu werden und das Kiffen im Landtag per Hausrecht zu verbieten: «Jetzt fehlt noch der Bayerische Landtag, dass der auch noch entsprechend sagt, die Würde des Hohen Hauses ist verletzt, wenn da irgendwelche Grünen meinen, da kiffen zu können.» Das könne so auf Dauer nicht sein.
Aigner kritisierte Schuberl am Donnerstag direkt: Dieser habe im Plenarsaal einen Joint in die Höhe gehalten und ihn später auf den Südarkaden geraucht, in Begleitung eines Fernsehteams. Aigner sagte dazu: «Eine Droge demonstrativ im Plenarsaal hochzuhalten, ist nach meinem Verständnis überhaupt nicht in Ordnung – unter uns nicht, und schon gar nicht, wenn Schülerinnen und Schüler zuschauen.» Das sei vergangene Woche der Fall gewesen. Eine derartige «Werbung» für Rauschmittel sei eindeutig das falsche Signal. Man könne persönliche Hochgefühle im Landtag auch anders zum Ausdruck bringen, mahnte Aigner.
