Das von vielen befürchtete Szenario ist nun eingetreten. Donald Trump wurde mit großer Mehrheit zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Mit diesem Wissen kamen am Wochenende zahlreiche Militärs und Politiker aus aller Welt nach Prag. Dort diskutierten sie drei Tage lang im Rahmen einer Verteidigungskonferenz des britischen Thinktanks „International Institute for Strategic Studies“ (IISS) über die Folgen der US-Wahl und die Sicherheit Europas und der Ukraine.
Mit dabei war Admiral Rob Bauer. Der Niederländer ist Vorsitzender des Nato-Militärausschusses und warnte vor den Folgen eines durch Trump ausgehandelten Friedensabkommens, das dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Sieg in der Ukraine ermöglichen könnte. Ein solches Abkommen würde die Interessen der Vereinigten Staaten untergraben, sagte Bauer. „Wenn man einer Nation wie Russland erlaubt, zu gewinnen und als Sieger aus dieser Sache hervorzugehen, was bedeutet das dann für andere autokratische Staaten in der Welt, an denen die USA auch Interessen haben?“, sagte er der New York Times (NYT) am Rande der Veranstaltung.
Wird Donald Trump die europäische Sicherheit auf den Kopf stellen?
Donald Trump hatte immer wieder angedeutet, den Krieg in der Ukraine innerhalb eines Tages beenden zu können. Die Frage, wie er das schaffen wolle, hat er aber bislang unbeantwortet gelassen. Denkbar wäre, dass Russland die eroberten Gebiete behält und die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird. Die bevorstehende Rückkehr Trumps ins Weiße Haus im Januar 2025 lässt befürchten, dass er die europäische Sicherheit auf den Kopf stellen und die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine beenden könnte.
Um die Sicherheit Europas zu gewährleisten, müsse der Kontinent künftig enger zusammenarbeiten, sagte der tschechische Präsident Petr Pavel bei seiner Eröffnungsrede am Freitagabend. „Wir müssen abwarten, welche Politik die neue Regierung gegenüber der Ukraine, Europa und der Nato tatsächlich verfolgen wird“, sagte Pavel.
Dass die USA als Sieger aus einer 24-Stunden-Lösung hervorgehen, kann sich Admiral Bauer allerdings nicht vorstellen, das unterstrich er im weiteren Verlauf der Konferenz. „Auch China spielt hier eine Rolle.“ Trump könne den Krieg in der Ukraine nicht lösen, ohne sich damit zu befassen. Doch immerhin eines sei an Trumps erster Amtszeit positiv gewesen, so Bauer: Seine Forderungen haben dazu geführt, dass mehr Nato-Mitglieder das Zwei-Prozent-Ziel erreichen.
Die Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Mitglieder im Jahr 2024 sind um fast 50 Prozent höher als 2014. Das geht aus einer aktuellen IISS-Studie über die Verteidigungskapazitäten in Europa hervor. Demnach gebe ein Großteil der 32 Nato-Mitglieder heute mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus, mehrere Mitglieder haben ihre Verteidigungsausgaben in den vergangenen zehn Jahren sogar mehr als verdoppelt. Doch auf der Konferenz wird deutlich: Das Zwei-Prozent-Ziel wird von vielen Staaten nur noch als Minimum angesehen.
Der SZ sagte Ben Schreer, der geschäftsführende Direktor des IISS: „Jeder weiß, dass Europa mehr für Verteidigung tun muss.“ Der Wille sei da, das zeige sich auch daran, dass die Ausgaben für Verteidigung gestiegen seien. „Die Frage ist, wie nachhaltig und durchhaltefähig das ist.“
Für Admiral Bauer stand am Ende der Veranstaltung am Sonntag fest: „Die Nato ist stärker und einsatzbereiter denn je. Aber die Verantwortung für die Freiheit ruht nicht allein auf den Schultern der Uniformierten.“ Schließlich sei Verteidigung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch ein Umdenken in der Zivilbevölkerung erfordere. „Verteidigung ist keine Ausgabe, sie ist ein Investment“, sagte er.
