Der Skandal um die Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen weitet sich aus. Nach Vorwürfen von Häftlingen gegen Bedienstete des Gefängnisses ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch gegen die vorläufig vom Dienst freigestellte Leiterin der JVA. Insgesamt liege die Zahl der Beschuldigten inzwischen schon bei 17, teilte die Staatsanwaltschaft Augsburg mit.
In dem Ermittlungsverfahren geht es insbesondere um den Tatvorwurf der Körperverletzung im Amt. Durchsuchungsbeschlüsse seien erwirkt und zusammen mit der Kriminalpolizeiinspektion Augsburg auch durchgeführt worden. Dabei wurden nach Angaben der Ermittlungsbehörde Unterlagen und Datenträger sichergestellt.
Bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung. Nach Angaben des Justizministeriums wurde aber gegen alle 17 Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens ein Verbot verhängt, die Dienstgeschäfte weiterzuführen und die JVA zu betreten.
Die Leiterin war bereits Ende Oktober freigestellt worden. Damals hatte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) noch betont, dass sie nicht Beschuldigte in dem Ermittlungsverfahren sei und auch kein Disziplinarverfahren gegen sie laufe. Es gehe darum, die Aufklärung zu erleichtern, sagte der Minister damals. Inzwischen wurde aber ein Disziplinarverfahren eingeleitet, wie eine Ministeriumssprecherin sagte.
Klagen über Missstände in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen machen seit Wochen Schlagzeilen. Dort soll es über einen längeren Zeitraum zu erheblichen Misshandlungen von Gefangenen bis hin zur Folter gekommen sein. Die Beschwerden kommen sowohl von Häftlingen als auch vom Personal, etwa einer Gefängnisärztin. Hauptsächlich gibt es den Verdacht, dass Häftlinge in sogenannten „besonders gesicherten Hafträumen“ misshandelt worden sein könnten.
Gegen drei Mitarbeiter wird zudem ermittelt wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung. Sie werden verdächtigt, eventuell Beweismittel geschreddert zu haben.
:Keine Matratze, kein Klopapier, keine Unterhose
In Extremfällen dürfen Gefängnisse Häftlingen grundlegende Dinge vorenthalten. Ein JVA-Beamter aus Bayern spricht darüber, was in besonders gesicherten Hafträumen passiert – und warum die Vorwürfe gegen die JVA Gablingen trotzdem schwer wiegen.
Auch das bayerische Justizministerium geriet in die Kritik. Eisenreich räumte Mängel ein und sieht insbesondere das bisherige System der Überwachung von den Haftanstalten im Freistaat als unzureichend an. Im Ministerium wurde nach Bekanntwerden des Skandals eine Taskforce eingerichtet.
Und inzwischen wurden auch Vorwürfe gegen Beschäftigte in einem weiteren bayerischen Gefängnis bekannt: Es gibt auch Ermittlungen gegen Mitarbeiter der JVA Nürnberg wegen Körperverletzung und Beleidigung. Nach einer Anzeige seien Ermittlungen zunächst gegen Unbekannt aufgenommen worden, sagte ein Behördensprecher. Es gebe dort aber bislang „keine Hinweise auf eine systematische Misshandlung von Häftlingen“.
