Die Wirtschaft stagniert. Statt 1,3 soll sie 2024 nur noch um 0,2 Prozent wachsen. Robert Habeck nennt das «wirklich dramatisch schlecht». Ökonomen mahnen: Die Lage ist ernst.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht für das laufende Jahr nur noch von einem Wachstum von nur 0,2 Prozent aus. So werde es im Jahreswirtschaftsbericht prognostiziert, der kommende Woche das Kabinett passieren soll, sagte Habeck am Rande einer Handwerksmesse in Leipzig. «Das ist wirklich dramatisch schlecht», gab Habeck zu. Als Hauptgrund nannte er das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds vom vergangenen November. Anschließend stellte die Regierung verschiedene Förderprogramme ein, darunter auch die Energiepreisbremsen. Letztere sollten ursprünglich bis zum März 2024 weiterlaufen, stattdessen liefen sie schon zur Jahreswende aus. Auch die Senkung der Netzentgelte aus öffentlichen Mitteln sei in der Folge weggefallen. Unter dem Strich hätten viele Haushalte dadurch weniger Geld zur Verfügung, sagte Habeck in Leipzig. «Fehlendes Geld hat direkte Auswirkungen auf das Wachstum», sagte er. «Wir haben damit die Konjunktur um ein paar Prozentpunkte abgesenkt.»
