Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, der keine Rücksicht nimmt auf Koalitionsverhandlungen in Berlin. Während US-Präsident Donald Trump für eine Waffenruhe in der Ukraine um Kremlchef Wladimir Putin buhlt, scharen der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron eine „Koalition der Willigen“ um sich. Ihr Ziel ist es, die Ukraine so weit zu stärken, dass ihr ein Diktatfrieden zu den Bedingungen Moskaus erspart bleibt. Dazu gehört auch eine britisch-französische Initiative für die Aufstellung einer möglichen Friedenstruppe. Sowohl der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch sein voraussichtlicher Nachfolger Friedrich Merz (CDU) halten sich in dieser Frage bisher bedeckt. Nun wächst der Druck. An diesem Dienstag wird der französische Präsident in Berlin erwartet.
Macron und Scholz wollen über den EU-Gipfel Ende der Woche sprechen, der geprägt werden dürfte von den Ergebnissen eines für Dienstag angekündigten Telefonats von Trump und Putin. Ob auch eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe Thema des Gesprächs sein wird, ließ Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag offen. Dies sei nichts, „was akut zu entscheiden“ sei. Man solle nicht den „fünften Schritt vor dem ersten tun“, warnte er. „Jetzt geht es erst mal darum, dass wir zu der 30-tägigen Waffenruhe kommen. Daran anschließend braucht es eine solidere, belastbare Friedensgrundlage“, sagte Hebestreit. Damit positioniert sich die Bundesregierung, im Einklang mit Merz und dessen Umfeld, deutlich vorsichtiger als die Partner in London und Paris. Für den Abend ist auch ein Arbeitstreffen Macrons mit Merz geplant.
Mehr als 30 Staaten würden sich laut Keir Starmer voraussichtlich an der sogenannten „Koalition der Willigen“ beteiligen
Sowohl Starmer als auch Macron sind erkennbar bemüht, ein möglichst starkes europäisches Gewicht in die Waagschale zu werfen. Dazu gehört vor allem als Signal nach Washington die Bereitschaft, eine Friedenslösung gegebenenfalls mit eigenen Truppen zu stützen. Unter anderem diesem Zweck diente eine von Starmer am Samstag ausgerichtete Videokonferenz westlicher Unterstützer der Ukraine. Macron machte anschließend klar, dass Russland über kein Vetorecht verfüge. Wenn die Ukraine als souveräner Staat die Anwesenheit alliierter Streitkräfte auf ihrem Territorium wünsche, dann liege „es nicht an Russland, das zu akzeptieren oder nicht“. Der russische Widerstand sei etwas, das „beachtet“ werden müsse, sagte hingegen Regierungssprecher Hebestreit in Berlin.
Eine „bedeutende Anzahl“ von Staaten sei bereit, nach einem etwaigen Friedensabkommen Truppen in der Ukraine zu stationieren, teilte Starmers Büro am Montag mit. Mehr als 30 Staaten würden sich voraussichtlich an der sogenannten „Koalition der Willigen“ beteiligen. Zwar würden nicht alle gleichermaßen einen Beitrag leisten können. Es werde jedoch eine „bedeutende Streitmacht“ zusammenkommen, für die eine signifikante Zahl von Ländern Soldaten stellen würde. Frankreich und Großbritannien bemühen sich seit Wochen um deutsche Zusagen. Hier überwiegen aber parteiübergreifend Skepsis und Vorsicht. Das Thema wird nun voraussichtlich auch Gegenstand der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen.
Ohne die USA ist eine Beteiligung der Bundeswehr nur schwer vorstellbar
Wenig ausgeprägt ist in Berlin die Bereitschaft, das Risiko einer Ukraine-Mission ohne substanzielle Beteiligung der USA einzugehen. Verwiesen wird auch auf verfassungsrechtliche Einschränkungen, die es so in Großbritannien und Frankreich nicht gebe. Hinzu kommen Bedenken wegen der dünnen Personaldecke der Bundeswehr, die sich mit steigenden Nato-Anforderungen demnächst noch verschärfen dürfte. Im Rahmen der neuen Verteidigungsplanung der Nato soll die Zahl der Kampfbrigaden im Bündnis von 82 auf etwa 130 steigen. Deutschland müsste dann mindestens fünf zusätzliche Brigaden stellen. Dabei bedeutet es für die Bundeswehr schon jetzt eine enorme Kraftanstrengung, die zugesagte Brigade von etwa 5000 Soldatinnen und Soldaten aufzustellen, die dauerhaft in Litauen stationiert werden soll. Abstriche bei diesem von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als „Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“ behandelten Vorhaben gelten als ausgeschlossen.
Wie üblich werden im Verteidigungsministerium dennoch Planspiele für den Fall angestellt, dass die politische Entscheidung für eine Truppenentsendung fällt. Zum militärischen Selbstverständnis gehört es, darauf vorbereitet zu sein. Die Möglichkeiten gelten allerdings als begrenzt. Deutschland dürfe sich nicht entziehen oder versuchen „rauszukaufen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der Süddeutschen Zeitung. „Die Sicherung eines Waffenstillstands dient unserer Sicherheit, dafür ist auch die Bundeswehr da“, sagte er. Es gehe dann aber nicht um „Friedenstruppen“, sondern um „eher robuste Truppen zur Sicherung eines Waffenstillstands“. Deutschland verfüge, „wenn auch begrenzt, über Fähigkeiten, die wir dann gemeinsam mit Partnern auch in der Ukraine einbringen müssen“.
