Um 10.25 Uhr am Donnerstagmorgen war spätestens klar, dass Brandenburg kein zweites Thüringen werden würde. Da hatten sich die neu gewählten Abgeordneten des Brandenburger Landtags gerade ihre Geschäftsordnung gegeben, SPD, AfD, BSW und CDU einstimmig. Bei der konstituierenden Sitzung war also erst mal gelungen, was Daniel Keller, Fraktionsvorsitzender der SPD, bereits am Dienstag als Losung für diesen Tag ausgegeben hatte: „Was die Brandenburgerin und der Brandenburger nicht wollen, ist, dass wir hier in Brandenburg Thüringen erleben.“
Thüringen war vor drei Wochen zum neuen Schlagwort geworden. Der von der AfD gestellte Alterspräsident hatte da bei der konstituierenden Sitzung alle Anträge anderer Parteien auf eine Änderung der Geschäftsordnung blockiert. So wollten die Rechtsextremen ihre eigene Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin durchsetzen. Als „Machtergreifung“ bezeichnete ein Abgeordneter der CDU dieses Vorgehen. Am Ende musste der Thüringer Verfassungsgerichtshof den AfD-Alterspräsidenten zur Räson rufen.
Fair sein – das ist das Ziel
Ganz anders die Stimmung an diesem Donnerstag in Potsdam. Der Alterspräsident heißt Reinhard Simon, 30 Jahre Theaterintendant in Schwedt, der nun für das BSW im Landtag sitzt. In seiner Rede beschwor er, nach Gemeinsamkeiten in der parlamentarischen Arbeit zu suchen und meinte damit auch die AfD: „Gewähren wir dem politischen Gegner, dass auch er mal zutreffende Dinge beantragen kann.“ Ein Geist, in dem dann die alte Landtagspräsidentin auch zur neuen gewählt wurde. 70 der 88 Abgeordneten stimmten für Ulrike Liedtke. Da die AfD 30 Abgeordnete stellt, müssen einige von ihnen für die Sozialdemokratin gestimmt haben.
Auch Liedtke hob in ihrer Antrittsrede darauf ab, in der kommenden Legislaturperiode fair miteinander umzugehen. Zugleich grenzte sie sich klar von Rechtsextremismus und Antisemitismus ab; eine Passage in ihrer Rede, bei der nur die Abgeordneten von SPD und CDU applaudierten, nicht aber die von AfD und BSW. Die Zusammensetzung des neuen Landtags sei „eine Chance“, sagte Liedtke weiter. Die Hälfte der Abgeordneten hätten vorher nicht im Parlament gesessen. „Vielleicht können wir in fünf Jahren sagen, dass wir ein Vorbild, ein Labor des Wandels für die Demokratie in Deutschland sind.“
Anders als in Thüringen, wo die AfD bei der Landtagswahl mit deutlichem Abstand stärkste Kraft geworden ist, kam sie bei der Wahl in Brandenburg nur auf Platz zwei. Die SPD will als Wahlgewinnerin in Dietmar Woidke auch weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Dafür führt sie gerade Sondierungsgespräche mit dem BSW.
Ein AfD-Mann wird stellvertretender Landtagspräsident
Bislang haben sich die Vertreter beider Parteien zweimal getroffen. Die Gespräche seien „erst mal erfolgversprechend“ verlaufen, hatte Noch-Ministerpräsident Dietmar Woidke im Anschluss gesagt. Robert Crumbach, Partei- und Fraktionsvorsitzender des BSW, sprach von „guten Gesprächen, die wir fortsetzen werden“. Bevor er zur Partei von Sahra Wagenknecht gewechselt war, war Crumbach über 30 Jahre lang Mitglied der SPD.
Bei den Wahlen am 22. September hatten Grüne und Linke nicht mehr genug Stimmen bekommen, um noch in den Landtag zu gelangen; die CDU hatte massiv Stimmen verloren. Für die SPD ist ein Bündnis mit dem BSW daher die einzige Möglichkeit, auf eine Regierungsmehrheit im Parlament diesseits der AfD zu kommen. Crumbach und andere BSW-Mitglieder betonen jedoch regelmäßig, dass sie für eine Koalition nach den alten Mustern nicht zur Verfügung stünden.
Neben der Frage der Waffenlieferungen für die Ukraine geht es dem BSW dabei auch um den Umgang mit der AfD. Die Landespartei wird beim Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt, Abgeordnete wie der Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt gelten als gesichert rechtsextrem. Ungeachtet dessen hat BSW-Chef Crumbach erklärt, dass man Anträge der AfD nicht per se ablehnen werde.
Als einer der letzten Tagesordnungspunkte an diesem Donnerstag wurde schließlich auch ein Abgeordneter der AfD in geheimer Wahl zum stellvertretenden Landtagspräsidenten gekürt. Daniel Münschke brauchte zwar zwei Anläufe, bekam dann aber auch Stimmen aus anderen Fraktionen.
