Die konservativ-liberale Regierung in Litauen hat nach der ersten Runde der Parlamentswahlen ihre Mehrheit verloren. Wahlsieger der ersten Runde sind die Sozialdemokraten, die zuletzt in der Opposition waren. Die christdemokratische Partei TS-LKD von Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė erhielt knapp 18 Prozent der Stimmen und landet auf Platz zwei.
Außenminister Gabrielius Landsbergis, zugleich Vorsitzender der Regierungspartei, gibt sich zuversichtlich, nach der zweiten Wahlrunde noch auf dem ersten Platz landen zu können. Nur seine Partei könne die „Westrichtung Litauens gewährleisten“ und „antisemitische, radikale Kräfte isolieren“, zitiert ihn die litauische Rundfunk- und Fernsehanstalt LRT.
Ob das wirklich gelungen ist, kann mit Blick auf die drittplatzierte Partei bezweifelt werden. Die antidemokratisch eingestellte Partei „Morgenröte von Nemunas“, die erst im Januar registriert wurde, erhielt auf Anhieb 15 Prozent der Stimmen. Parteigründer Remigijus Žemaitaitis war bereits zur Präsidentschaftswahl im Mai angetreten und hatte damals neun Prozent der Stimmen erhalten.
Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden
Der 42-jährige Jurist war zuvor wegen judenfeindlicher Reden aus der euroskeptischen, konservativen Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“ ausgeschlossen worden. Das Programm seiner neuen Partei trägt stark nationalistische Züge, Žemaitaitis äußert sich bewundernd über die rechtsnationalistische PiS-Partei in Polen und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und würde sich über eine Wiederwahl von Donald Trump in den USA freuen. Die Unterstützung für die Ukraine und eine enge Bindung an die westlichen Partner stellt er als Gefahr für die litauische Souveränität dar.
Selbst wenn es der Partei von Ministerpräsidentin Šimonytė und Außenminister Landsbergis, entschiedenen Ukraine-Unterstützern, nach dem zweiten Wahlgang in zwei Wochen noch gelingen sollte, die meisten Sitze im Seimas in Vilnius zu erhalten, dürfte es mit der Regierungsbildung schwer werden. Einer der drei bisherigen Koalitionspartner schaffte es erst gar nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Ein weiterer Partner konnte zwar leicht hinzugewinnen, doch das gleicht den Stimmenverlust von etwa fünf Prozentpunkten bei den Christdemokraten nicht aus.
In Litauen wird das Parlament in zwei Runden gewählt, die Hälfte der Abgeordneten zieht über die Listenplätze der Parteien in den Seimas ein, der Rest über Direktmandate. In zwei Wochen kommt es zu Stichwahlen. Erst dann wird feststehen, wie viele Sitze die einzelnen Fraktionen erhalten.
Regierungswechsel nach einer Amtszeit: Das hat schon fast Tradition
Entsprechend zurückhaltend äußern sich derzeit die siegreichen Sozialdemokraten. Man müsse die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs abwarten, sagte die Parteivorsitzende Vilija Blinkevičiūtė auf einer Pressekonferenz: „Es liegt noch viel Arbeit vor uns.“ Ihre Partei hat im Vergleich zur letzten Wahl 2020 mehr als zehn Prozentpunkte hinzugewonnen und wurde vor allem in den Städten gewählt. Die 64 Jahre alte Juristin wurde im Mai erneut ins Europäische Parlament gewählt, dessen Mitglied sie seit 2009 ist.
Blinkevičiūtė sagte am Montag, sie wünsche sich eine Zusammenarbeit mit der liberalen „Demokratenpartei“ des früheren Ministerpräsidenten Saulius Skvernelis und der Bauernpartei LVŽS. Mit den Christdemokraten möchte Blinkevičiūtė derzeit nicht zusammenarbeiten.
Ein Regierungswechsel nach einer Amtszeit entspräche schon fast einer litauischen Tradition – so sieht es jedenfalls der Politikwissenschaftler Mažvydas Jastramskis. „In Litauen verliert die Regierung immer“, egal, wer sie anführe, schreibt er auf seinem Facebook-Account. Mit dem Wahlergebnis könne keine der beiden erstplatzierten Parteien zufrieden sein. Jastramskis macht Christ- wie Sozialdemokraten für den Aufstieg der radikalen Morgenröte-Partei verantwortlich. Mit dieser will bislang niemand zusammenarbeiten.
