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München: CSU will schnellen Bürgerentscheid für Olympiabewerbung 2036 oder 2040 – München

by Marko Florentino
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Die Stadt hat Ende März mit einer Umfrage die Vorlage für eine Bewerbung um Olympische Spiele geliefert, CSU und Freie Wähler treiben sie nun politisch weiter voran. In einem Antrag fordern sie einen Bürgerentscheid und preschen mit einem Terminvorschlag vor. «Idealerweise» sollten die Münchnerinnen und Münchner schon am Tag der Europawahl, also am 9. Juni 2024, darüber abstimmen, ob ihre Stadt sich um die Sommerspiele 2036 oder 2040 bemühen soll, heißt es im Antrag.

«Die Olympischen Spiele würden für unsere Stadt über den Sport hinaus den dringend benötigten Impuls für die Infrastruktur bringen», erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Theiss. Die Zustimmung der Bürger sei dabei «unabdingbar». Auf diese hoffen Theiss und die Olympiabefürworter aufgrund einer aktuellen städtischen Umfrage. Laut dieser stehen 33,7 Prozent der Münchner entschieden hinter einer Bewerbung, weitere 30,9 Prozent begrüßen sie «eher», als dass sie diese ablehnen. Dafür dürften die erfolgreichen European Championships 2022 im Olympiapark mitverantwortlich sein.

Die Forderung nach einem Bürgerentscheid dürfte auf eine überwältigende Zustimmung im Gremium stoßen. Das lässt sich sagen, weil der Stadtrat ein solches bereits im November 2023 in Aussicht gestellt hat. Sollte München vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) als Bewerberin ausgewählt werden, müsse man auf Wunsch zu einem Bürgerentscheid bereit sein, hieß es in der Beschlussvorlage, die lediglich von der Fraktion Die Linke/die Partei abgelehnt wurde. Als möglicher Zeitraum wurde das Jahr 2025 angegeben.

Darüber hinaus dürfte es jedoch mit der Einigkeit schnell vorbei sein. Im Stadtrat verfügen die Befürworter einer Bewerbung für Sommerspiele zwar über eine stabile Mehrheit, doch über den Vorstoß von CSU und Freien Wähler herrscht mehr Ärger als Begeisterung. «Für die Bewerbung gibt es einen klar definierten Zeitplan, den werden wir auch so einhalten», erklärte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Noch deutlicher wird sein Fraktionschef Christian Köning. Der Antrag von CSU und Freien Wählern sei «ein populistischer Alleingang, der die nationale Bewerbungsphase und das verabredete Vorgehen des Bundes, mehrerer Städte und des DOSB konterkariert».

Eine schnelle Abstimmung in diesem Sommer hält Köning für abwegig. «Für eine fundierte Entscheidung aber braucht es ein konkretes Konzept, das den Zeitpunkt der Spiele, die Orte und die Verteilung der Sportarten benennt», sagte Köning. Diese Informationen sollten bis Mitte des Jahres vorliegen. Grüne und Rosa Liste fordern eine detaillierte Abwägung der Argumente. Zeitdruck besteht aus ihrer Sicht nicht, im Gegenteil. «Die Spiele 2036 werden mit großer Wahrscheinlichkeit nach Indien vergeben», sagte Fraktionschef Sebastian Weisenburger.

Auch Tobias Ruff, der Fraktionsvorsitzende von ÖDP und München-Liste, wünscht sich einen Bürgerentscheid – allerdings mit dem Wunsch, damit eine Bewerbung zu verhindern. «Das IOC passt nicht zu einer demokratischen, weltoffenen Stadt wie München, in der ein transparenter Umgang mit öffentlichen Geldern, Umweltschutz und Bürgerbeteiligung von vielen gelebt und von manchen zumindest gepredigt werden», sagte er. Ähnlich argumentiert Stefan Jagel von der Linken. Mit einem Bürgerentscheid müsse man «diesen Wahnsinn» beenden, sagte er. Schon alleine aus einem Grund: «Das IOC ist korrupt. Eine Bewerbung unter dessen Bedingungen kommt nicht infrage.»

Die FDP und die Bayernpartei gehören dagegen zu den Befürwortern einer Bewerbung und auch eines Bürgerentscheids. Ein positives Votum sei als Legitimation einer Bewerbung nötig und könnte «das Meckern» bei den Gegnern beenden, hofft Fraktionschef Jörg Hoffmann. Aber auch er hält den Zeitplan der CSU für «utopisch». Die CSU hat die Vorbehalte gegen einen Hau-Ruck-Bürgerentscheid übrigens schon eingeplant. Zur Not könne man den Bürgerentscheid auch zusammen mit der Bundestagswahl im Herbst 2025 abhalten, heißt es in ihrem Antrag.



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