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Als das Wahlergebnis am Sonntagabend noch frisch war, kamen aus der bayerischen SPD uneindeutige Signale zu einer K-Frage, die nun immer drängender wird: Sollen die Sozialdemokraten als Juniorpartner in eine Koalition unter einem CDU-Kanzler Friedrich Merz gehen? Gerade hatte die SPD mit 16,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl kassiert. „Eine Katastrophe“, sagte die Chefin der Bayern-SPD, Ronja Endres, auf der Wahlparty in München. Merz habe im Wahlkampf tiefe Gräben zwischen Union und SPD aufgerissen. „Wir müssen auch über Opposition reden.“
Deutlicher wurde rund 80 Kilometer weiter nördlich ein anderer Sozialdemokrat. Das Ergebnis sei eine historische Zäsur, sagte Christian Scharpf, Noch-Oberbürgermeister von Ingolstadt und demnächst Wirtschaftsreferent in München. „Deswegen bin ich wirklich der Auffassung, dass die SPD nicht in eine neue Bundesregierung eintreten darf.“ Die SPD riskiere sonst ihre Existenz. Am Dienstag wollte sich Scharpf nicht mehr dazu äußern.
Andere Sozialdemokraten stellten am Wahlabend trocken fest, dass die SPD sich bislang immer zum Eintritt in die ungeliebte Koalition mit der Union überwunden hat – aus „staatspolitischer Verantwortung“. So werde es auch diesmal kommen, ziemlich sicher.
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Staatspolitische Verantwortung. Noch nie wog dieses Argument vor Koalitionsverhandlungen so schwer wie in diesem Jahr. Ohne die SPD hätte nur ein Bündnis aus Union und AfD eine Regierungsmehrheit im Bundestag. Doch außer der in Teilen rechtsextremen AfD will diese Koalition niemand.
Und so klingt die Bayern-SPD mit etwas Abstand zum Wahltag schon konzilianter. Ob es zu einem Bündnis mit der Union komme, liege auch am Entgegenkommen von CDU-Chef Merz, sagt Landeschefin Endres. Die Lust der Genossinnen und Genossen auf einen Kanzler Merz sei jedenfalls gering – vor allem, nachdem die Union Ende Januar Vorhaben im Bundestag gemeinsam mit Stimmen der AfD durchdrücken wollte. Was Merz zuvor ausgeschlossen hatte. „Das hat dazu geführt, dass man der Union misstraut“, sagt Endres. Aber auch sie weiß, was eine Koalitionsabsage der SPD bedeuten könnte: einen weiteren Schub für die AfD.
Am Ende entscheiden bei der SPD die Mitglieder. „Die werden ein strenges Auge drauf haben“
Der Weg in ein Bündnis mit Merz sei aber nicht alternativlos, sagt die Chefin der Bayern-SPD. „Er muss uns ein sehr gutes Angebot machen.“ Allein deshalb, weil am Ende die Mitglieder der Partei über eine Koalition abstimmen werden. „Die werden ein strenges Auge drauf haben.“
Selbst die Jusos, der linke SPD-Nachwuchs, haben sich bereits auf die Idee einer Koalition eingelassen. Der bayerische Juso-Chef Benedict Lang sagt am Dienstag solche Sätze: „Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass Schwarz-Blau keine Alternative ist. Wir wollen keine österreichischen Verhältnisse.“ In Österreich war es vorübergehend zu Koalitionsverhandlungen zwischen Konservativen und Rechtsnationalisten gekommen, nachdem Gespräche der Mitte-Parteien gescheitert waren. Den Jusos sei die Verantwortung bewusst, sagt Lang.
Das war vor dem Eintritt in die letzte GroKo 2018 noch anders: Der damalige Juso-Chef Kevin Kühnert schlug mit seiner No-GroKo-Kampagne hohe Wellen und kämpfte leidenschaftlich gegen eine Regierungsbeteiligung. Sein Widerstand scheiterte am Ende in einer Mitgliederbefragung. Die müde SPD ging erneut in eine Regierung unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel, mit der viele Sozialdemokraten gut leben konnten.
Diesmal heißt der voraussichtliche Kanzler Friedrich Merz, dem die Jusos nach dessen Bundestagsvoten mit der AfD einen Pakt mit Faschisten unterstellten. Dass die SPD ausgerechnet ihn ins Kanzleramt heben soll, hat für die Parteijugend denselben Charme wie ein eingewachsener Zehnagel.
:SPD kassiert herbe Verluste in Bayern, bleibt aber zweistellig
Bei der Bundestagswahl 2021 wurde die SPD im Freistaat zweitstärkste Kraft. Bei der vorgezogenen Neuwahl stürzen die Sozialdemokraten ab – und stellen eine Koalition unter Kanzler Merz infrage.
Doch die Jusos fordern einen hohen Preis für diesen Schritt. Derzeit kursiert ein Forderungspapier, in dem die Jugendorganisation fünf Bedingungen für eine Koalition mit Friedrich Merz aufstellt, zum Teil persönliche. Er soll sein AfD-Manöver im Bundestag als schweren Fehler benennen und eine Wiederholung ausschließen, was fast nach einer Unterwerfungsgeste klingt.
Außerdem beharren die Jusos auf einem Mindestlohn von 15 Euro, einer Reform der Schuldenbremse und höheren Steuern für Reiche. Die von Merz vor der Wahl angekündigte Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen wollen die Jusos ausschließen. Als „unverhandelbar“ bezeichnen sie diese Punkte in ihrem Papier. Man dürfe nicht in eine Regierung gehen, „in der die SPD ständig nur Kröten schlucken muss“, sagt Bayerns Juso-Chef Lang. „Diese Koalition ist kein Automatismus.“
Während die Sozialdemokraten langsam anfangen, sich an den Gedanken an einen Kanzler Merz zu gewöhnen, herrscht innerhalb der Partei noch immer Frust über das miserable Wahlergebnis. In Bayern stürzte die SPD auf 11,6 Prozent und ist nur noch viertstärkste Kraft hinter CSU, AfD und Grünen. Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter forderte am Dienstag personelle Konsequenzen. Statt in einer Doppelspitze mit Saskia Esken solle Lars Klingbeil die Bundes-SPD in Zukunft allein führen. Er brauche „jetzt eine klare Machtposition, damit er auch einen vernünftigen Verhandlungsstil und eine vernünftige Verhandlungsposition der CDU/CSU gegenüber hat“, sagte Reiter der dpa. In einem Jahr stehen in Bayern Kommunalwahlen an. Dann müssen auch viele SPD-Bürgermeister und -Landräte um ihre Ämter kämpfen.
