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Wie sich die Worte gleichen: „Das ist ein durch nichts zu vertretender Angriff. Das ist eine schlimme Eskalation der Lage, und das ist in keiner Weise akzeptabel, nachvollziehbar und hinnehmbar“, sagte Olaf Scholz im April nach dem ersten iranischen Raketenangriff auf Israel. Der Bundeskanzler weilte gerade in China und nahm von dort aus an einer eilig anberaumten Schaltkonferenz der G7-Staaten teil.
Am Mittwochmorgen nun verbreitete das Bundespresseamt eine Stellungnahme des Kanzlers, die ganz ähnlich klang. „Die iranischen Raketenangriffe auf Israel sind aufs Schärfste zu verurteilen. Damit droht eine weitere Eskalation der ohnehin angespannten Lage im Nahen Osten“, lautete sie. Iran riskiere damit die ganze Region in Brand zu setzen. „Hisbollah und der Iran müssen ihre Attacken auf Israel unverzüglich einstellen“, forderte Scholz.
Ähnlich wie im April mischen sich in der Berliner Reaktion Ohnmacht, Ratlosigkeit und ein grundlegendes Problem. Von Kanzler Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) immer wieder bekräftigt, fühlt sich die Bundesregierung der Beteuerung verpflichtet, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsraison. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel steht sie allerdings unter dem Druck zu zeigen, was das in der praktischen Politik bedeutet.
Netanjahu lässt Rat außer Acht
Anders als die USA leistet Deutschland keinen wesentlichen militärischen Beitrag, um Israel vor den Angriffen aus Iran oder der von Iran aus gesteuerten Terrorarmeen zu schützen. Die intensiven diplomatischen Bemühungen der Außenministerin um einen Waffenstillstand in Gazastreifen wiederum haben bisher kaum zu greifbaren Erfolgen geführt, auch die Appelle zur Deeskalation im Libanon verhallten ungehört.
International gehört Deutschland zu den mittlerweile wenigen entschiedenen Unterstützern Israels– was aber kaum zu einem stärkeren Einfluss auf die rechtsgerichtete Regierung von Premier Benjamin Netanjahu geführt hat. Der lässt oft genug Rat aus dem Weißen Haus außer Acht, selbst wenn der im Konzert mit anderen westlichen Verbündeten vorgetragen wird.
„Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir uns weiter dafür einsetzen, eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah zu vermitteln“, bekundete Scholz am Mittwoch. Darüber sprach der Kanzler auch mit dem zu einem Kurzbesuch in Berlin weilenden französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der gegenüber der Regierung in Jerusalem eine sehr viel schärfere Haltung einnimmt.
Tadel an der Kriegführung in Gaza
Scholz versucht den Spagat, keinen Zweifel an der deutschen Solidarität und am Selbstverteidigungsrecht Israels aufkommen zu lassen und doch die Art der israelischen Kriegsführung insbesondere in Gaza zu tadeln. Es sei „klar, dass Israel sich an die Regeln des Völkerrechts zu halten hat und Zivilisten schonen muss“, sagte er im März bei seinem zweiten Israel-Besuch seit dem Terror des 7. Oktober. Kanzleramt und Auswärtiges Amt spiele da zwar mit verteilten Rollen, einen Dissens aber lassen sie nicht erkennen.
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Noch während die Raketen auf Israel niedergingen, verurteilte Außenministerin Baerbock den Angriff der Islamischen Republik im Kurznachrichtendienst X „auf das Allerschärfste“. Man habe Iran „vor dieser gefährlichen Eskalation eindringlich gewarnt, teilte sie mit; Teheran müsse seine Attacken sofort einstellen. Das Auswärtige Amt bestellte den Geschäftsträger der iranischen Botschaft in Berlin ein.
Im Laufe des Tages wollte Baerbock mit ihren Kollegen aus den USA, Frankreich, Großbritannien und Italien über weitere Schritte beraten; diese Quint genannte Gruppe spricht seit Monaten vertraulich mit den wichtigsten arabischen Staaten, um gemeinsame Vorstellungen zu entwickeln, wie es im Gazastreifen nach einem Ende der Kämpfe weitergehen und wie eine Perspektive auf einen dauerhaften Frieden in der Region aussehen könnte.
Iran drängt darauf, die Atomverhandlungen wieder aufzunehmen
Baerbock hatte vor dem Angriff mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi telefoniert, in der vergangenen Woche hatte sie ihn noch in New York am Rande der UN-Generalversammlung zu einem bilateralen Gespräch getroffen. Araghchi wie auch Präsident Massud Peseschkian hatten sich offen gezeigt für einen Annäherung an den Westen und dringen darauf, die Atomverhandlungen wieder aufzunehmen.
Allerdings hatten sie in New York schon klare Ansagen bekommen, dass man das Nukleardossier nicht losgelöst davon betrachten könne, dass die Revolutionsgarden Raketen und Drohnen für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine liefern. Und auch nicht von Irans Verhalten im Nahen Osten, wo das Regime von Jemen über Irak und Syrien bis zur Hisbollah im Libanon die von ihm gesteuerten und hochgerüsteten Milizen in einem Mehrfrontenkrieg gegen Israel einsetzt.
Araghchi ließ Baerbock über die iranische Botschaft noch eine Sprachnachricht übermitteln. Er bekräftigte darin die offizielle Linie des Regimes – ein klares Zeichen, dass Außenministerium und auch der Präsident sich den Hardlinern aus dem Sicherheitsapparat beugen, die spätestens seit der Tötung von Hamas-Chef Ismail Hanija in Teheran Ende Juli auf einen Angriff aus Israel dringen.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigte, die Hisbollah müsse sich aus dem Grenzgebiet zu Israel wie in der UN-Resolution 1701 vorgesehen hinter den Litani-Fluss zurückziehen – aber selbst das könnte wohl einen Vormarsch der israelischen Truppen in den Süden Libanons nicht mehr stoppen. Sie gehen dort systematisch gegen Raketenstellungen und Waffenlager vor, viele davon in zivilen Gebäuden und in Tunnelnetzwerken versteckt.
Der Bundesregierung bleibt wenig, als weiter die in Libanon und Iran verbliebenen deutschen Staatsangehörigen zur Ausreise zu drängen. Am Mittwochmorgen tagte erneut der Krisenstab der Bundesregierung. Eine niederländische Militärmaschine, Teil eines multinationalen Nato-Verbandes, holte weitere deutsche Staatsangehörige aus Beirut ab.
Nach der Sitzung des Krisenstabs heiß es, die Bundesregierung beobachte die Lage sehr genau und behalte sich weitere Maßnahmen, insbesondere zur Unterstützung von gefährdeten deutschen Staatsangehörigen, vor. Bisher wurden mit Bundeswehrmaschinen insgesamt 241 Personen aus Libanon ausgeflogen. Je nach Bedarf und Lageentwicklung werden weitere Flüge vorbereitet.
