Neues Wahlrecht – nächster Bundestag wird um 100 Abgeordnete kleiner – Politik

Angesichts der schlechten Wirtschaftslage sieht CSU-Chef Markus Söder für das Deutschlandticket keine Perspektive mehr. „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir ein Ferienticket, 49 Euro, für einen Monat im Jahr finanzieren können, damit einmal im Jahr man ein günstiges Ticket hat, beispielsweise um nach Bayern zu fahren. Auf Dauer aber kann das 49-Euro-Ticket, das ja schon nicht mehr 49 Euro teuer ist, kaum gehalten werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident in München.

Auf Nachfrage konkretisierte Söder, dass die Zukunft des Tickets aus seiner Sicht direkt gekoppelt sei mit einer vollständigen Finanzierung durch den Bund. „Wenn der Bund es nicht bezahlt, dann muss es fallen. Ganz einfach“, sagte er. Nach der Wahl müsse die neue Bundesregierung prüfen, ob die Finanzierung „in der Gesamtverantwortung des Bundes“ möglich sei. „Meine Priorität ist Entlastung für Bayern und mehr Investitionen in Infrastruktur.“

Aus Söders Sicht fließt beim Deutschlandticket zu viel Geld in die Subventionierung der Fahrkarten und zu wenig in den Ausbau der Infrastruktur: „Schiene, Verkehr, Brücken, Wohnungen können noch mehr Geld vertragen. Deutlich mehr Geld.“ Alleine Bayern koste das Deutschlandticket 400 Millionen Euro pro Jahr. „Wir halten diese Balance für falsch auf Dauer.“ Es brauche eine grundlegende Überarbeitung. Für Bayern wären es zum Beispiel bei einem Ferienticket von einem Monat zwischen 30 und 60 Millionen Euro, je nach der Ausgestaltung, so Söder. Die restlichen mehr als 300 Millionen wären dann in der Infrastruktur besser angelegt.

Das Ampel-Aus gefährdet die Pläne für die Finanzierung des Deutschlandtickets. Um das Angebot für den Bahnverkehr zu sichern, dringen Baden-Württemberg und Niedersachsen auf eine geplante Gesetzesänderung durch den Bundestag. Mit dem Ticket kann der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland genutzt werden – unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. Das Ticket gilt für Bus und Bahn. Ausgenommen sind lediglich Züge des Fernverkehrs wie beispielsweise ICEs, ICs und TGVs.