News aus Israel und Gaza: Israelische Regierung boykottiert Zeitung „Haaretz“ – Politik

Die Bundesregierung lässt sich Zeit mit einer Entscheidung, wie sie mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu umgehen will. Die daraus folgenden „innerstaatlichen Schritte“ würden gewissenhaft geprüft, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Weiteres stünde erst an, wenn ein Aufenthalt von Netanjahu und dem ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant in Deutschland absehbar sei. „Es fällt mir schwer, mir vorzustellen, dass wir auf dieser Grundlage Verhaftungen durchführen“, sagte Hebestreit. 

Auf die Frage, ob Netanjahu in Deutschland willkommen sei, antwortete der Regierungssprecher nicht. Außenministerin Annalena Baerbock sagte den Sendern RTL und ntv, Deutschland halte sich „natürlich national, europäisch und international an Recht und Gesetz“. Eine mögliche Einreise Netanjahus in die Europäische Union nannte sie eine „hypothetische Frage“. „Aber das prüfen wir jetzt genau, wie wir dann damit umgehen werden.“

Im Gegensatz etwa zu den USA, die den Strafgerichtshof nicht anerkennen, versteht sich Deutschland als dessen größter Unterstützer, wie auch Hebestreit mitteilte. „Diese Haltung ist auch Ergebnis der deutschen Geschichte. Gleichzeitig ist Konsequenz der deutschen Geschichte, dass uns einzigartige Beziehungen und eine große Verantwortung mit Israel verbinden“, ergänzte er. Die Bundesregierung sei an der Ausarbeitung des IStGH-Statuts beteiligt gewesen. Die Entscheidung des Gerichtshofs habe sie zur Kenntnis genommen.