News aus Israel und Gaza: Keine Bewegung bei Gesprächen über Feuerpause – Politik

Die internationalen Bemühungen laufen, endlich ein Abkommen zwischen Israel und der Terrormiliz Hamas zu erzielen. Das Ziel ist es, die restlichen israelischen Geiseln freizubekommen und eine Waffenruhe zu erreichen, damit die leidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Essen und anderen Hilfsgütern versorgt werden kann. Verhandelt wird aber noch mehr: Es geht um ein dauerhaftes Ende des Krieges und um die Frage, wie es danach im Gazastreifen weitergeht.

Was passiert aktuell?
Zurzeit ist ein israelisches Verhandlungsteam in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Das israelische Nachrichtenportal Ynet berichtet, dass auch der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad und der Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet dort seien. Am Donnerstagabend ist außerdem eine Delegation aus den USA am Flughafen Kairo eingetroffen, wie mehrere Nachrichtenagenturen berichten. Ägypten, Katar und die USA vermitteln seit Monaten zwischen Israel und der Hamas. Dabei wird immer wieder infrage gestellt, ob die beiden Seiten ernsthaft eine Einigung erzielen wollen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, den Krieg im Gazastreifen auch aus politischen Gründen fortzuführen.

Was wird verhandelt?
Was in den Verhandlungen im Detail besprochen wird, ist nicht bekannt. Als einer der größten Knackpunkte gilt Israels Forderung, die südliche Grenze des Gazastreifens zu Ägypten dauerhaft zu kontrollieren. Israel will dort Sicherheitskräfte stationieren, um unter anderem Waffenschmuggel zu verhindern: Laut der Armee befinden sich unter dem sogenannten Philadelphi-Korridor etliche Tunnel der Hamas; Philadelphi-Korridor ist der Name einer früheren Sicherheitszone entlang der Grenze zu Ägypten. Die Hamas wirft Israel vor, die Verhandlungen mit der Forderung nach dauerhafter militärischer Präsenz zu blockieren. Die Islamisten fordern einen kompletten Abzug Israels aus dem Gazastreifen.

Ägypten bestreitet laut einem Bericht des Wall Street Journal, dass in dem 14 Kilometer langen Korridor unterirdische Schmuggelrouten existieren. Das Land argumentiert, die Anwesenheit israelischer Streitkräfte in dem Korridor verstoße gegen den ägyptisch-israelischen Friedensvertrag von 1979: Dieser verbiete Israel die Stationierung von Panzern, Artillerie und Flugabwehrwaffen. Der US-Zeitung zufolge haben israelische Verhandlungsführer zuletzt den Vorschlag gemacht, in dem Korridor acht Beobachtungstürme errichten zu lassen. Die USA hätten einen Gegenvorschlag von zwei Türmen eingebracht. Ägypten lehne jedoch beide Vorschläge mit der Begründung ab, dass solche Türme Israels Militär dauerhaften Zugang zu dem Gebiet verschaffen würden. Israel und Ägypten sind derzeit nicht besonders gut aufeinander zu sprechen, das ist von mehreren Seiten zu hören.

Wie geht es weiter?
Am Sonntag könnte ein Spitzentreffen der Verhandler stattfinden – allerdings nur, «falls die Hamas Bewegung erkennen lässt». Das berichtete die israelische Zeitung Haaretz unter Berufung auf einen israelischen Repräsentanten. Für den Fall, dass die Verhandlungen scheitern, besteht die Sorge vor einer Eskalation des Konflikts. Nach der Tötung von zwei Kommandeuren der Hamas und der Hisbollah in Iran und in Libanon vor knapp drei Wochen besteht die Sorge, dass Iran und seine Verbündeten Vergeltung üben.