Putin kündigt nach Angriff auf Kasan Vergeltung an – Politik

Nach einem möglichen Waffenstillstand im Krieg Russlands gegen die Ukraine könnte nach Ansicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius auch auf Deutschland eine Aufgabe zukommen. „Eins will ich klarstellen: Solange der Krieg nicht beendet ist, wird es keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Boden geben. Die Frage stellt sich, wenn es einen Waffenstillstand oder einen Frieden geben sollte – und wenn klar ist, wie der aussieht“, sagte Pistorius den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Gibt es zum Beispiel eine Demarkationslinie, eine Pufferzone oder eine Peace-Keeping-Zone, in der bewaffnete Kräfte den Frieden sichern? Sie sehen, es ist noch zu vieles offen, um hier eine Aussage zu treffen.“
Am Ende entscheide ohnehin das Parlament, fügte Pistorius an. „Aber klar ist wohl: Deutschland könnte als größtes Nato-Land in Europa und größte Volkswirtschaft in Europa nicht unbeteiligt an der Seite stehen.“

Die europäischen Nato-Staaten diskutieren derzeit die Frage, wie die Ukraine in die Lage versetzt werden könnte, mögliche Friedensverhandlungen mit Russland aus einer Position der Stärke heraus zu führen. Im Gespräch sind in diesem Zusammenhang etwa neue Waffenlieferungen, aber auch die Entsendung von Friedenstruppen zur Absicherung einer möglichen Waffenruhe.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte zuletzt auf eine Frage zum Einsatz westlicher Soldaten an einem möglichen friedenssichernden Einsatz in der Ukraine, man müsse immer in der richtigen Reihenfolge vorgehen. Die Ukraine müsse für sich erst mal definieren, was ihre Ziele in Bezug auf einen Frieden seien, der kein Diktatfrieden sei.